Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas die volle deutsche Solidarität versichert.
»In diesen schrecklichen Tagen stehen wir an Ihrer Seite und fühlen mit Ihnen. In diesen Tagen sind wir alle Israelis«, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen in Netivot in Südisrael in der Nähe der Grenze zum Gaza-Streifen. Das Land habe die Solidarität und Unterstützung Deutschlands - »wo immer dies notwendig ist, wo immer dies notwendig werden sollte«. Sie betonte: »Israels Sicherheit ist für uns Staatsräson.«
Cohen sagte: »Danke, dass Sie in diesen schweren Zeiten gekommen sind, um Unterstützung und Solidarität mit dem Staat Israel zu zeigen.« Die im Gazastreifen herrschende Hamas sei schlimmer als das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS). Ein friedliches Zusammenleben sei unmöglich. »Man kann sie nicht einmal als Tiere bezeichnen.« Auch Bundeskanzler Olaf Scholz habe seine Unterstützung Israels sehr deutlich gemacht, sagte Cohen. »Das jüdische Volk, die Bürger Israels und die ganze Welt sagen «Nie wieder» zu solchen Szenen von Kindern, die in einen Raum gebracht und ermordet werden.«
Baerbock sagte auf die Frage, wie Deutschland Israel politisch und eventuell militärisch unterstützen werde: »Mit allem, was Israel von uns braucht.« Sie fügte an: »Und mit allem, heißt auch mit allem.« Was benötigt werde das, »was die israelische Regierung uns mit auf den Weg gibt. Und dem werden wir dann entsprechend nachkommen.«
»Lassen Sie diese unschuldigen Menschen frei«
Die Ministerin rief die Hamas mit einem emotionalen Appell zur Freilassung der verschleppten Geiseln auf. Sie appelliere nicht nur als deutsche Außenministerin, sondern als Mensch und Mutter an die Hamas und deren Verbündete: »Lassen Sie diese unschuldigen Menschen, lassen Sie diese unschuldigen kleinen Mädchen frei.« Dies sei »die Erwartung all derjenigen, die auf der Seite der Menschlichkeit stehen«. Baerbock hatte zuvor im Krisenzentrum der Stadt mit Angehörigen von verschleppten Staatsangehörigen Gespräche geführt.
Die Bundesaußenministerin appellierte an Länder wie Katar und Ägypten, die über direkte Gesprächskanäle verfügten, sich für die Freilassung der Geiseln einzusetzen. Unter den rund 150 Geiseln wird auch eine einstellige Zahl von deutschen Doppelstaatlern vermutet.
Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Staatsangehörigen zu befreien, sagte Baerbock. Und das Land habe das Recht, sich im Rahmen des internationalen Rechts »gegen diesen brutalen, barbarischen Terror zu wehren«. Der Terror der Hamas richte sich auch gegen die Palästinenser selbst. »Deswegen müssen wir alle gemeinsam diesen Terror gegen die Menschlichkeit mit einer gemeinsamen Stimme benennen und ihn verurteilen«, fügte Baerbock hinzu.
Baerbock muss wegen Raketenalarm in Schutzraum
Die Pressekonferenz mit Cohen fand in Anwesenheit der Angehörigen statt. Auf Wunsch von Cohen besuchten beide Minister ein Wohnhaus, das von einer Hamas-Rakete getroffen worden war. Dabei wurden nach Informationen des Auswärtigen Amts Großvater, Vater und Sohn getötet. Am Nachmittag mussten Baerbock und ihre Delegation in Tel Aviv wegen eines Raketenalarms zeitweise einen Schutzraum aufsuchen. Nach 15 Minuten wurde der Alarm aufgehoben. Im Anschluss telefonierte sie mit Benny Gantz, der der Notstandsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört.
Die Hamas habe die gesamte Bevölkerung Gazas als Geisel genommen, in dem sich deren Waffenlager und Kommandozentralen bewusst in Wohnhäusern, Supermärkten, Universitäten und vielleicht sogar Krankenhäusern befänden, sagte Baerbock. Das stelle alle, die den Terror bekämpfen wollten, vor unglaubliche Herausforderungen, weil Demokratien den Schutz der Zivilbevölkerung ernst nähmen. »Das unterscheidet uns Demokratien von Terroristen. Und deshalb sind wir stärker. Das Drehbuch des Terrors darf nicht verfangen.«
Nächste Station von Baerbocks Krisendiplomatie: Ägypten
Die Hamas habe mit ihrem Terror auch eine ganze Region in Aufruhr versetzt, kritisierte Baerbock. Wo zuletzt vorsichtige Annäherungsschritte stattgefunden hätten, wolle Hamas einen Flächenbrand auslösen. »Es gilt jetzt, genau dies zu verhindern, dass weitere Akteure in der Region wie die Hisbollah im Libanon Öl ins Feuer gießen«, sagte die Bundesaußenministerin. Auch dazu stehe man mit den Partnern in der Region in Kontakt. Noch am Abend wollte Baerbock zu Krisengesprächen nach Ägypten weiterreisen.
Mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza sagte Baerbock, die Aufnahmekapazität im Süden des Gazastreifens sei schon jetzt überlastet. Die UN hätten daher die Anordnung der israelischen Armee, den nördlichen Gazastreifen zu verlassen, als nicht realistisch betrachtet. Man sei darüber mit der UN und unterschiedlichen Akteuren im engsten Austausch, etwa mit Ägypten. »Klar ist aber auch: Die Hamas ist mit ihrem Terror auf Israel ganz allein für diese furchtbare Lage verantwortlich«, sagte die Außenministerin.
US-Außenminister Austin in Israel
Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sicherte Israel weitere militärische Unterstützung zu. »Wir haben die US-Kampfflugzeugstaffeln im Nahen Osten aufgestockt, und das US-Verteidigungsministerium ist voll und ganz bereit, bei Bedarf zusätzliche Mittel einzusetzen«, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Verteidigungsminister Joav Galant. Die USA haben angekündigt, den Flugzeugträger »USS Gerald R. Ford« und weitere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer zu verlegen.
EU-Vertreter ebenfalls auf Solidaritätsbesuch
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel auf. Sie wurde von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begleitet. Die Politikerinnen wollten die israelische Führung treffen, teilte von der Leyen auf der Onlineplattform X (früher Twitter) mit. Metsola schrieb auf X, der Terror werde nicht siegen. »Wir können - wir müssen - die Hamas stoppen«. Auch die beiden Politikerinnen mussten beim Treffen mit Präsident Izchak Herzog wegen eines Raketenalarms in den Schutzraum, hieß es von einem Sprecher des Präsidenten.
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