Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Israel-Besuch zu einer neuen Feuerpause im Gaza-Krieg aufgerufen. Diese würde ein Zeitfenster eröffnen, »um die Geiseln freizubekommen und um mehr humanitäre Hilfe hineinzubekommen«, sagte Baerbock bei ihrem fünften Besuch in Israel seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober.
Sie rief nach Gesprächen in Jerusalem die Kriegsparteien dazu auf, einen Vorschlag Katars und Ägyptens für eine Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln anzunehmen. Bei neuen Gesprächen in Kairo hatte es allerdings bisher keinen Durchbruch gegeben.
Neue Warnung vor israelischer Offensive in Rafah
Baerbock bekräftigte, eine israelische Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens wäre »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«. Die Menschen benötigten »sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten«. Die Menschen in Rafah könnten sich »nicht einfach in Luft auflösen«. Es müssten mehr Grenzübergänge geöffnet werden, damit mehr Hilfsgüter und Medikamente eingeführt werden könnten. Die UN-Mitarbeiter müssten sich außerdem auf Sicherheitsgarantien verlassen können, um weiterhin Hilfsgüter verteilen zu können.
Viele der mehr als eine Million Menschen, die sich in Rafah drängen, seien den israelischen Evakuierungsaufforderungen gefolgt und aus den Kampfgebieten in Nord-Gaza geflüchtet, »oft mit nichts mehr als ihren Kindern auf den Armen und ihren Kleidern am Leib«. Israel vermutet im Tunnelnetzwerk im Süden des Gazastreifens die Hamas-Führung sowie israelische Geiseln.
Treffen mit israelischen Spitzenpolitikern
Nach ihrer Ankunft wurde Baerbock zunächst von ihrem israelischen Amtskollegen Katz empfangen. Er habe ihr dafür gedankt, dass Deutschland Israel weiterhin zur Seite stehe, teilte sein Büro anschließend mit. »Wir haben uns auf die Notwendigkeit konzentriert, alle Geiseln zurückzubringen, und die Terrororganisation Hamas zu besiegen«, sagte Katz demnach. Man habe auch über Wege gesprochen, sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe nicht in die Hände der Hamas gerate.
Er habe Baerbock auch gesagt, dass das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA »auf keinen Fall mehr Teil der Hilfe sein kann und dass eine Alternative gefunden werden muss«.
Am Mittwochnachmittag traf Baerbock auch zu getrennten Gesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Oppositionsführer Jair Lapid zusammen. Ein Treffen mit Staatspräsident Izchak Herzog ist für Donnerstag geplant.
Recht Israels auf Selbstverteidigung vor Terror
Die Sicherheit der Menschen in Israel vor dem Terror der Hamas sei ebenso wichtig wie das Überleben der Menschen in Gaza, sagte die Ministerin. »Auch über Gaza hat der Terror der Hamas nichts als Tod und Leid gebracht.« Hätten sie Mitleid mit der eigenen Bevölkerung, würden die Hamas-Kämpfer ihre Waffen unverzüglich niederlegen, sagte sie.
Es sei die Verantwortung Deutschlands, für das Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des Völkerrechts einzutreten, damit ein Terroranschlag wie am 7. Oktober nie wieder passieren könne, sagte Baerbock.
Baerbock tritt erneut für Zweistaatenlösung ein
Ungeachtet der ablehnenden Haltung von Netanjahu und der Hamas sprach sich die Bundesaußenministerin erneut für einen politischen Weg hin zu einer Zweistaatenlösung aus. Für die Schaffung eines Palästinenserstaates seien Sicherheitsgarantien, eine funktionierende Verwaltung und der Wiederaufbau Gazas notwendig.
Mit dem Begriff Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Regierungschef Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ab.
Aus Gaza dürfe nie wieder eine Terrorbedrohung für Israel ausgehen, bekräftigte Baerbock. Die Palästinenser dürften aber auch nicht aus dem Gebiet vertrieben werden. Das Territorium dürfe nicht verkleinert werden, »auch nicht durch Pufferzonen an den Rändern des Gazastreifens«. Die palästinensische Autonomiebehörde müsse zwar reformiert werden, sie könne aber das Fundament darstellen.
Marshallplan für Gaza
Es brauche »eine Art Marshallplan« für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Gazastreifens, forderte die Ministerin. Dies könne nur in einem internationalen Rahmen geschehen. Es gebe ein gemeinsames Interesse Israels und seinen arabischen Nachbarn, »sich nicht von den Terroristen auseinandertreiben zu lassen«.
An diesem Freitag wird Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Der Gaza-Krieg wird dort neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eines der Hauptthemen sein.
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