Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. Das teilten das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium in Berlin gemeinsam mit. »Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab«, heißt es in der Erklärung weiter.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die Lieferungen bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden. »Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren«, sagte der Vizekanzler in der US-Hauptstadt Washington.
Da die Panzer noch hergerichtet werden müssten, sei der genaue Zeitplan nicht absehbar, sagte Habeck. »Aber es sollte ja natürlich möglichst zügig gehen.« Wenn man sich im Nachhinein frage, ob solche Entscheidungen nicht früher hätten fallen können, »dann hat man natürlich einen Punkt«, so der Grünen-Politiker. Andererseits sei die Frage wohl müßig, weil dabei immer auch die politische und militärische Situation eine Rolle spiele.
Entscheidung nach längerer Diskussion
Die Bundesregierung hatte bereits in der vergangenen Woche ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben. Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von 1965 bis Mitte der 80er Jahre wurden 4700 Exemplare produziert. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard-1-Panzer bereits vor 20 Jahren ausgemustert.
Die Bundesregierung hatte nach längerer Diskussion bereits vor zwei Wochen entschieden, der Ukraine 14 modernere Leopard 2 zu überlassen sowie Verbündeten solche Lieferungen des in Deutschland entwickelten Waffensystems zu erlauben. Auch Schützenpanzer vom Typ Marder und das Flugabwehrraketensystem Patriot sollen an die Ukraine gehen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland läuft bereits.
Pistorus in Kiew: Ukraine erhält mehr als 100 Leopard-1-Panzer
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte bei seinem ersten Besuch in Kiew, die Lieferung der Leopard 1 werde in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen. Dies bedeute, dass mindestens drei ukrainische Bataillone einschließlich des zu beschaffenden Materials für Ersatzteile und Munition ausgerüstet werden sollten. Zudem habe man mit der Ausbildung von 600 Feldwebeln begonnen.
Erhalten soll die Ukraine die Panzer von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Verteidigungsministerien der Niederlande und Dänemarks hieß es, dass die beiden Länder sich auch an der Leopard-1-Lieferung beteiligen. »Dänemark, Deutschland und die Niederlande stellen überholte Leopard 1A5 aus industriellen Beständen zur Verfügung«, hieß es. Die Initiative sei offen für andere Länder. Belgien habe erstes Interesse an einer Teilnahme signalisiert.
Resnikow: »Deutschland steht an der Seite der Ukraine«
Mit der aktuellen Zusage zur Lieferung der Leopard-1-Panzer verbinde er »den Wunsch und die große Hoffnung, dass auch dieser Beitrag dazu beitragen kann, dass die Ukraine weiter verteidigungsfähig bleibt und dem Angriff standhält«, sagte Pistorius. Der Wille des ukrainischen Volkes, die Heimat zu verteidigen, sei ungebrochen. »Dafür zolle ich Ihnen meine größte Bewunderung«, sagte der Minister bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow.
Resnikow zeigte sich hoch erfreut über die angekündigte Panzer-Lieferung. »Es gibt keinen Zweifel - Deutschland steht an der Seite der Ukraine«, schrieb er auf Facebook. Dies sei ein bedeutender Beitrag Deutschlands zum Kampf der Ukraine gegen die Aggression Russlands. »Die Unterstützung ist enorm, es kann nur noch besser werden.«
Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung
Selenskyj wertete den Besuch als »ein Signal für die Unterstützung der Ukraine«. »Die Ukraine ist sehr an der Unterstützung durch einen der Führer der Europäischen Union – Deutschland – interessiert, besonders in dieser für uns schwierigen Zeit«, wurde Selenskyj in einer Mitteilung seines Präsidialamtes weiter zitiert. »Wir sind dankbar für die jüngsten Entscheidungen, für alle Entscheidungen«, betonte er. Die von Pistorius erst später verkündete Panzer-Lieferung wurde in der Mitteilung nicht erwähnt.
Pistorius betonte, es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland sowie die anderen Partner in Europa und darüber hinaus »auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine stehen werden und wir sie weiter unterstützen werden mit allem, was nötig ist«. Bis Ende des Monats erhält die Ukraine nach Pistorius' Angaben weitere Lenkflugkörper, zudem fünf Gepard-Flugabwehrpanzer und weitere fünf Dachs-Pionierpanzer. Fünf Brückenlegepanzer vom Typ Biber würden im März geliefert.
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