Vor der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel pochen Kommunen auf mehr Unterstützung bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag sieht viele Kommunen am Limit. Bund und Länder müssten nun Nägel mit Köpfen machen, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.
»Wir brauchen handfeste Ergebnisse für eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie konkrete Zusagen beim Thema Integration. Der Bund muss seine Blockadehaltung in Finanzierungsfragen jetzt aufgeben.«
Union erwartet 300.000 Asylbewerber
Die Unionsfraktion bekräftigte ihre Warnung, dass die Zahl der neuen Asylbewerber in diesem Jahr auf mindestens 300.000 steigen dürfte. »Eher mehr. Die Prognose ergibt sich aus den ersten drei Monaten des Jahres, da waren es bereits 80.000 Erstanträge«, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm der »Bild«. Die Möglichkeiten seien endlich, warnte der CDU-Politiker »Das Land ist wie ein Schwamm, der bereits vollgesogen ist.«
Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die für Integration zuständigen Minister und Senatoren der Länder in Wiesbaden, am 10. Mai kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zusammen.
Im vergangenen Jahr hatten fast 218.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt - so viele wie seit 2016 nicht mehr. Darin nicht mitgezählt sind rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen mussten.
»Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass viele Städte bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten an ihre Grenzen stoßen«, sagte der CDU-Politiker Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist. Die Bundesregierung müsse zudem die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent unterstützen. »Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern.«
Kommunen: Integration besser fördern
Der Städte- und Gemeindebund forderte auch stärkere Bemühungen zur Integration. »Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, wird auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen«, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Nachrichtenportal »t-online«. »Es ist deshalb eine wichtige Herausforderung, dass es gelingt, diese Personen und ihre Familien so schnell wie möglich zu integrieren.«
Landsberg fordert, berufliche Qualifizierungen unverzüglich und möglichst digital anzuerkennen und Sprachkurse auszuweiten. In Schulen und Kindergärten müsse es besondere Integrationsangebote geben, da diese in der Regel besonders erfolgreich seien.
Bundesinnenminister Nancy Faeser hob schon gelungene Schritte zur Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge hervor. »Wir haben sehr schnell reagiert und den Zugang zu unseren Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine sofort geöffnet« sagte die SPD-Politikerin »t-online«. »Seither haben wir die Kurse rasant ausgebaut.« Die Kapazitäten bei Integrationskursen seien binnen kurzer Zeit verdreifacht worden. »In den letzten zwölf Monaten haben mehr als 400.000 Menschen einen Integrationskurs begonnen - das sind mehr als in den drei Jahren 2019, 2020 und 2021 zusammen.«
Grüne: »Krise-Kampagne von CDU und CSU«
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte am Dienstag auf ein stärkeres Gegensteuern der Bundesregierung wegen der hohen Flüchtlingszahlen gedrungen. Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat kritisierte daraufhin eine »Krise-Kampagne von CDU und CSU«, die »der Leistung von Bund, Ländern und Kommunen bei Aufnahme und Versorgung von über einer Million Geflüchteter in keiner Weise gerecht« werde. »Von Bundeskanzler Olaf Scholz erwarte ich nichtsdestotrotz ein deutliches Signal zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund; es braucht eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern«, erklärte sie.
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré warb für dauerhafte Notfallstrukturen. »Wenn man sich die Krisen weltweit anschaut, dann müssen wir in Deutschland eine Struktur schaffen, die dauerhaft darauf eingestellt ist, Menschen aufzunehmen«, sagte die Grünen-Politikerin der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Wir können nicht immer wieder von Migrationsbewegungen überrascht werden, denn das ist eine Realität, die uns begleiten wird.«
Ihr Bundesland sei bereits dabei, entsprechende Notfallreserven zu schaffen. »Das bedeutet beispielsweise, dass wir als Land mehr Kapazitäten in der Erstaufnahme von Flüchtlingen vorhalten«, führte sie aus. Diese Kapazitäten sollen im Ernstfall schnell hochgefahren werden, »um Kommunen und Menschen vor Ort zu entlasten«.
© dpa-infocom, dpa:230426-99-449254/4