Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der mutmaßlichen Anschläge auf Bahn-Infrastruktur den Einsatz von Drohnen für die Überwachung von Strecken. »Die Bundespolizei braucht moderne Überwachungstechnik wie Drohnen, Bewegungssensoren und Kameraüberwachung an der Strecke«, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der GdP, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
»Zudem ist es nötig, besonders sensible Streckenabschnitte - Hochgeschwindigkeitsstrecken und Gleiskreuzungen - durch Zäune zu schützen, welche elektronisch gesichert sind. In allen Fernverkehrszügen brauchen wir auch eine Kameraüberwachung.«
Kabelschächte in Brand gesetzt
In der Nacht zum Freitag waren der Polizei zufolge an drei Stellen im Hamburger Stadtgebiet Kabelschächte an Bahnstrecken in Brand gesetzt worden. Der Fernverkehr der Deutschen Bahn zwischen Hamburg und Berlin wurde schwer beeinträchtigt. Auf der linken Plattform Indymedia tauchte ein Bekennerschreiben auf.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte versichert, die Täter zu ermitteln und Bahntrassen besser zu schützen. Daher solle die Videoüberwachung ausgebaut werden, indem die Zahl der Kameras an Bahnanlagen von 9000 auf 11.000 erhöht werde.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller konstatierte, dass das Bahnnetz Lücken bei der Sicherheit aufweise, die geschlossen werden müssen. So sollte der Zugang zu Kabeln für Dritte erschwert werden, indem sie in schwer zugängliche Kabelkanäle unter die Erde verlegt werden bei Instandhaltungsmaßnahmen oder aber beim Neu- und Ausbau. Müller machte zugleich deutlich, dass ein hundertprozentiger Schutz des Schienennetzes nicht zu gewährleisten sei. »Wir können auch nicht das gesamte Streckennetz einzäunen wie einen Kleingarten, sondern brauchen einen realistischen Blick«, sagte der SPD-Politiker.
Union fordert Konsequenzen
Zuvor hatte die Union die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte, der Brandanschlag auf die Bahnstrecke von Hamburg nach Berlin habe gezeigt, dass der Verkehr als kritische Infrastruktur viel verwundbarer sei als gedacht.
»Beunruhigend ist, dass wir solche Angriffe immer häufiger erleben. Zum Glück sind wir bisher mit einem blauen Auge davongekommen, denn es hat niemand Schaden genommen. Klar ist aber: Wir brauchen schnelle und gezielte Maßnahmen, bevor etwas Schlimmeres passiert.« Die Ampel-Regierung müsse zügig handeln. Zuerst hatte sich Lange gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geäußert.
Lange hatte die Bundesregierung in einer parlamentarischen Anfrage gefragt, inwiefern es nach Kenntnisstand der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 zu Störungen im Zugverkehr in Folge von beschädigten Glasfaserkabeln gekommen sei.
Das Verkehrsministerium antwortete, nach Angaben der Deutschen Bahn AG führe diese zurzeit keine gesonderte Übersicht über Schäden speziell an Glasfaserkabeln. Dementsprechend lägen der Bundesregierung keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Lange nannte dies einen »Witz«. Das Verkehrsministerium müsse aktiv werden, um ein durchdachtes und effektives Konzept für den Schutz der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen.
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