BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass der aktuelle Corona-Lockdown noch einmal verlängert werden muss.
»Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können«, sagte Altmaier der »Welt am Sonntag«. »Die Länge des Lockdowns hängt aber auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten.«
Die geltenden Beschränkungen sind vorerst bis zum 14. Februar befristet. Erklärtes Ziel von Bund und Ländern ist es bisher, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, unter 50 zu drücken. Dieser Wert wurde im vergangenen Jahr als Schwelle dafür definiert, bis zu der die knapp 400 deutschen Gesundheitsämter die Lage unter Kontrolle halten, also die Kontaktpersonen von Infizierten ausfindig machen und in Quarantäne schicken können.
Am Samstagmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut bei 90,9. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Hält die positive Entwicklung an, könnte der Wert von 50 nach Einschätzung von Experten rein rechnerisch Mitte bis Ende Februar erreichbar sein.
Altmaier sieht Lockerungen trotzdem skeptisch. Man habe in Großbritannien gesehen, dass sich die neue Virus-Variante auch deshalb schnell habe ausbreiten können, weil der dortige Lockdown weniger streng gewesen sei als der aktuell in Deutschland geltende, warnte er. Ähnlich hatte sich bereits Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußert: »Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt«, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Altmaier machte zugleich klar, dass die Europäische Union eine Benachteiligung durch Impfstoffhersteller nicht akzeptieren werde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sehr deutlich gemacht, dass alle Firmen ihre Zusagen erfüllen müssten, sagte er. »Sollte sich herausstellen, dass einzelne Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten, muss über rechtliche Konsequenzen entschieden werden«.
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor falschen Hoffnungen auf Lockerungen der Beschränkungen nach dem 14. Februar. Zwar gebe es die Einschränkungen nur so lange, wie sie unbedingt notwendig seien. »Freilich wäre es fatal, jetzt den Fehler des Lockdowns light im November zu wiederholen. Damals wurden Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Maßnahmen gemacht, die enttäuscht werden mussten«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) sprach sich ferner für drastische Reisebeschränkungen aus. »Ich bin hier für strikte Einreiseverbote - mit allem, was das deutsche Verfassungsrecht und das europäische Recht hergeben«, sagte Strobl. »Wir müssen den Flugverkehr - zumindest aus Ländern, in denen sich Corona-Mutationen ausbreiten - auf nahe Null bringen. Frachtflugzeuge mögen eine Ausnahme sein.« Auch Grenzschließungen wie im Frühjahr dürften kein Tabu sein. Strobl nannte es »nicht nachvollziehbar, dass in dieser Situation überhaupt touristische Reisen stattfinden«.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält Osterurlaub für möglich, sollte sich die Lage in der Corona-Pandemie entspannen. Dem »Tagesspiegel« (Sonntag) sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Reisen und Urlaube zu Ostern: »Wenn wir die Inzidenz weiter drücken, können wir darüber nachdenken, Beherbergungsangebote zu ermöglichen. Als erstes in Ferienwohnungen, wo es keine Ballung von Menschen gibt, dann auch wieder in Hotels.« Sollte die jetzige Entwicklung anhalten, sei das vorstellbar. Die Beherbergungsproblematik müsse aber zur Vermeidung von Verdrängungseffekten gesamtdeutsch diskutiert werden, fügte er hinzu.
Bei möglichen Lockerungen der Corona-Beschränkungen müsse man schauen, »dass viele unverzichtbare Dienstleistungen wieder möglich werden, auch im Sinne der dort beschäftigten Menschen«, sagte der Ministerpräsident. »Wir können also zum Beispiel Friseursalons nicht ewig geschlossen halten, es geht ja auch um Friseure in Altenheimen«, sagte der CDU-Politiker. Das Problem sei aber, wenn man mit einem körpernahen Dienstleistungsberuf anfange und andere außen vor lasse, komme man gleich »in rechtlich schwieriges Fahrwasser«.
Haseloff forderte ferner Corona-Schnelltests an Grenzen. »Wir haben in Deutschland Hunderttausende von Pendlern - aus einem Risikogebiet ins andere. Wir sind keine Insel, die Grenzen bekommen wir nicht geschlossen, sonst wären auch unsere Heime und Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig«, betonte der Ministerpräsident.
Unterdessen hat der Deutsche Philologenverband eine frühere Impfung von Lehrerinnen und Lehrern gefordert. Der gesellschaftlich-politische Druck, die Schulen zu öffnen, sei massiv. Dem trage die jetzt geplante Berücksichtigung der Lehrkräfte erst in der dritten von drei prioritären Kategorien nicht ausreichend Rechnung, sagte Verbandschefin Susanne Lin-Klitzing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nur mit schnellem Impfen der Lehrer könne man in den Präsenzunterricht zurückkommen, wenn das Infektionsgeschehen es zulasse.
Für die weitergehende Öffnung der Schulen mit Präsenzunterricht sollten Lin-Klitzing zufolge neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien gelten: Stabile Inzidenzwerte von deutlich unter 50 am Schulort und in den Heimatorten der Schüler, eine ausreichende Impfquote unter den Lehrkräften, ein R-Wert stabil deutlich unter 1,0, eine mäßige Auslastung des Gesundheitssystems, sowie gute räumliche Gegebenheiten und gute Infektionsschutzmaßnahmen für alle in der Schule und ein sicherer Schulweg unter Infektionsschutzgesichtspunkten. (dpa)