Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten erstmals öffentlich entschuldigt.
In Bezug auf die Vorwürfe blieb der Freie-Wähler-Chef bei einem kurzen Pressestatement bei bisherigen Darstellungen - insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Gleichzeitig ging er zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei. Ihm schlug deshalb schon kurz darauf wieder neue Kritik entgegen.
»Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe«, sagte Aiwanger. »Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten und der wertvollen Erinnerungsarbeit.« Von einem möglichen Rücktritt war keine Rede.
»Abscheuliches Pamphlet«
Bei den zahlreichen Vorwürfen gegen ihn gehe es um ein »abscheuliches Pamphlet«, das vor 36 Jahren in seiner Schultasche gefunden worden sei. »Und es sind Aussagen aufgetaucht, die den Eindruck vermitteln, ich wäre als Jugendlicher auf einen menschenfeindlichen Weg geraten.« Aiwanger sagte: »Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht.« Die Vorwürfe lägen 36 Jahre zurück. Er habe das Pamphlet nicht verfasst und distanziere sich »in jeder Form von dem ekelhaften Inhalt«.
»Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Ich habe keine Hitlerreden vor dem Spiegel einstudiert«, sagte er. Weitere Vorwürfe wie menschenfeindliche Witze könne er aus der Erinnerung weder vollständig dementieren noch bestätigen. »Sollte dies geschehen sein, so entschuldige ich mich dafür in aller Form.«
Aiwanger sieht sich als Ziel einer Kampagne
Aiwanger sagte aber auch: »Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass diese Verfehlungen jetzt in einer politischen Kampagne gegen mich und meine Partei instrumentalisiert werden. Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertig gemacht werden.« Von ihm sei in den vergangenen Tagen ein negatives Bild gezeichnet worden. »Das bin nicht ich, das ist nicht Hubert Aiwanger«, sagte der 52-Jährige.
In der »Welt« ging Aiwanger noch weiter: »In meinen Augen wird hier die Schoah zu parteipolitischen Zwecken missbraucht«, sagte er. Der »Süddeutschen Zeitung«, die als erstes über Vorwürfe gegen ihn berichtet hatte, warf er vor, ihn politisch vernichten zu wollen.
Aiwanger hatte bereits am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« in ihrer Wochenendausgabe berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Aiwanger gerät zunehmend unter Druck
Seither waren zahlreiche weitere Vorwürfe laut geworden, etwa dass er ab und zu den Hitlergruß gezeigt habe. Im Online-Netzwerk X (früher Twitter) schrieb Aiwanger am späten Mittwochabend dann: »Es wird immer absurder. Eine andere Person behauptet, ich hätte Mein Kampf in der Schultasche gehabt. Wer lässt sich solchen Unsinn einfallen!?«
Die »Süddeutsche Zeitung« hatte zuvor eine nicht namentlich genannte frühere Mitschülerin Aiwangers zitiert, dieser habe oft Adolf Hitlers »Mein Kampf« in der Schultasche mit sich geführt. Sie könne dies bestätigen, weil sie das Buch selbst in der Hand gehalten habe.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder(CSU) hat seinem Vize einen Katalog mit 25 Fragen zum Thema zur schriftlichen Beantwortung vorgelegt. Aiwangers Sprecher sagte, diese würden nun »zeitnah« beantwortet.
Auf Antrag von SPD, Grünen und FDP wird es zudem am 7. September eine Sondersitzung zu der Flugblatt-Affäre im bayerischen Landtag geben.
Kritik an Aiwanger-Entschuldigung
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte der »Bild«: »Die Entschuldigung von Hubert Aiwanger bei den Opfern und Hinterbliebenen der Schoah war ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt.«
Schuster sagte weiter: »Bedauerlicherweise verbindet er dies mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe und lässt weiterhin den Willen zu offener Aufklärung vermissen. Es bleibt abzuwarten, ob die Beantwortung der Fragen der Staatskanzlei die immer noch ausstehende Klarheit bringen.«
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte auf einem Volksfest in Nürnberg, Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf eine Landesregierung mit Anstand. Dazu gehöre, »dass man sich ehrlich entschuldigt, dass man alle Informationen auf den Tisch legt und dass dann auch Konsequenzen daraus gezogen werden«. Das vermisse sie bisher - »beim stellvertretenden Ministerpräsidenten, aber ehrlicherweise auch beim Ministerpräsidenten«, sagte Lang.
Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann sagte nach Aiwangers Erklärung: »Die Menschen in Bayern warten seit Tagen, dass sich Hubert Aiwanger angemessen zu den schwerwiegenden Vorwürfen erklärt. Eine Entschuldigung bei den Opfern des NS-Regimes und ihren Nachfahren war überfällig. Ausreichend ist die heutige Stellungnahme in meinen Augen nicht, zu viele Fragen bleiben offen.«
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestags-SPD, Katja Mast, sagte, Aiwangers »kurze Erklärung« komme sehr spät und sei in Wirklichkeit keine. »Erst bekundet Aiwanger Reue, dann stellt er sich doch wieder als Opfer dar«, kritisierte Mast.
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