Der aus der Landtagswahl am Sonntag gestärkt hervorgegangene Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger hat für die nächste Regierungsbildung Ansprüche auf ein viertes Ministerium angemeldet. »Wenn man die Wahlergebnisse anschaut, glaube ich, dass jeder sich ausrechnen kann, wieviele Ministerien uns zustehen«, sagte Aiwanger am Montag in München. »Das kann jeder Grundschüler ausrechnen, wer wieviel bekommt.« Die Freien Wähler legten am Sonntag um 4,2 Prozent auf 15,8 Prozent zu, die CSU verlor 0,2 Punkte auf 37,0 Prozent. Die Freien Wähler führen bislang Wirtschafts-, Kultus- und Umweltministerium.
»Wir sind der Wahlsieger dieser Landtagswahl in dieser Bayern-Koalition«, sagte Aiwanger. »Wir sind der Garant für ein stabiles, bürgerliches Bayern«, betonte er. Seine Partei verhindere ein Erstarken der Ränder und garantiere eine Politik der »guten Mitte«. Er warnte die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wähler. »Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand«, sagte Aiwanger. »Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten.«
Aiwanger: Zügig in Koalitionsverhandlungen eintreten
Er forderte die CSU dazu auf, schnell in Koalitionsverhandlungen einzutreten. »Keine größeren Personal- oder Strukturdebatten«, sagte Aiwanger. Es gehe jetzt nicht darum, ewig Wunden zu lecken, sondern unverzüglich in Gespräche einzutreten, wie Bayern künftig weiterregiert werden solle.
Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, bekräftige am Montag auch seine bundespolitischen Ambitionen. »Ich bin sehr überzeugt, dass wir im nächsten Bundestag sitzen werden«, sagte er. Die Freien Wähler wollten zeigen, dass sie »Bund können«.
Die politischen Forderungen der Freien Wähler
Inhaltlich schlug Aiwanger vor, möglichst rasch eine Sachleistungskarte für Flüchtlinge einzuführen, die die bisherige Auszahlung von Bargeld weitgehend ersetzen soll. »Wir brauchen die Möglichkeit, dass ein Asylbewerber eine Karte in der Hand hält, mit der er nur in gewissen Geschäften einkaufen kann«, sagte der FW-Parteichef. Zudem sollen Asylbewerber künftig nach spätestens drei Monaten für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
In der Landwirtschaftspolitik wollen die Freien Wähler eine Erleichterung für Bayern beim Umgang mit Kunstdünger erreichen. Dringend sei auch auch eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Bayern, sowie eine Personalaufstockung in der Justiz.
© dpa-infocom, dpa:231009-99-498546/3