Die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel sowie ihre Stellvertreter werden am Samstag nicht an der von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Feministin Alice Schwarzer geplanten Friedensdemonstration in Berlin teilnehmen. Das teilte ein AfD-Sprecher auf Anfrage mit. Einen besonderen Grund gebe es nicht.
Wagenknecht hatte zusammen mit Schwarzer ein »Manifest für Frieden« veröffentlicht, in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnen, Kompromisse »auf beiden Seiten« fordern und Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auffordern, »die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen«. Zudem riefen beide für diesen Samstagnachmittag zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf.
Linkenspitze kritisiert Demo-Aufruf
Chrupalla hatte das Schriftstück nach eigenen Angaben unterzeichnet. »Im Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barrieren sein«, hatte er den Schritt begründet. Wagenknecht und Schwarzer wurde vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen Rechts und die AfD abzugrenzen. Deswegen hat auch die Parteispitze der Linken den Aufruf zur Demonstration kritisiert.
Laut Zählung auf der Seite »change.org« haben bereits rund 600.000 Menschen mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung zu Wagenknechts und Schwarzers »Manifest« erklärt. Seit der Veröffentlichung wird über das Dokument viel diskutiert. Die Verfasserinnen wüssten genau, wozu es führe, wenn die Waffenlieferungen eingestellt würden und nähmen das billigend in Kauf, hatte der Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München auf Twitter geschrieben. Letzten Endes »schmeißt man die Ukraine untern Bus«, sagte er in der ARD-Sendung »Maischberger«.
Scholz sieht noch keine Friedensperspektive
Auch Kanzler Olaf Scholz weist den Aufruf Schwarzers und Wagenknechts zurück. »Ich teile die Überzeugung dieses Aufrufs nicht«, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. Es reiche nicht zu sagen, es müsse jetzt Verhandlungen geben. Dies führe nicht weiter. Man müsse verstehen, »dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt«.
Scholz betonte: »Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen.« Das sei ein Grund, warum er »irgendwann demnächst auch mal wieder« mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden werde, »um ihm vorzutragen, dass die Dinge anders sind, als sie von ihm gesehen werden«. Damit gelte es auch zu hoffen, »dass dann irgendwann ein Moment entsteht, wo dann tatsächlich faire Gespräche möglich sind, die für die Ukrainerinnen und Ukrainer zu akzeptablen, richtigen Ergebnissen führen.«
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