Für das Umfragehoch der AfD macht nicht nur die Union die Regierungsparteien mitverantwortlich: SPD-Chef Lars Klingbeil sieht einen Grund dafür ebenfalls bei den Ampel-Parteien.
»Natürlich hat der wochenlange Streit in der Ampel damit auch zu tun«, sagte der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten am Freitag im RTL/ntv-»Frühstart« mit Blick auf neue Umfrageergebnisse, die die AfD bei 19 Prozent sehen. »Wir haben Unsicherheiten verstärkt und wir haben mit dem öffentlichen Bild dafür gesorgt, dass sich Menschen von uns abgewandt haben«, fügte Klingbeil hinzu.
Im aktuellen »Trendbarometer« von RTL/ntv sowie im »Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin« liegt die AfD mit 19 Prozent vor der SPD und ist zweitstärkste Kraft. Laut ARD ist es der höchste Wert, den die AfD im »Deutschlandtrend« bisher erreicht hat. Die SPD kommt auf 17 Prozent. Die Union hält den Spitzenplatz mit unverändert 29 Prozent.
Was die AfD an Prozentpunkten zulege, nehme die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ab, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fest. »Wenn schlechte Politik gemacht wird, und die kann vor allen Dingen eine Regierung machen, dann ist es ein Konjunkturprogramm für die politischen Ränder«, sagte Frei am Freitag im ARD-»Morgenmagazin«.
Der Höhenflug der AfD sei ein Signal der Menschen, dass sie mit der Politik in Berlin absolut unzufrieden seien, sagte Frei. Das müsse man konstatieren und es sei ein Auftrag an alle. »Ich finde, dass unser ganzes demokratisch-rechtsstaatliches System da ein Stück weit unter Druck steht.«
SPD-Chef: Ampel muss Vertrauen zurückgewinnen
Klingbeil sagte: »Wir müssen besser werden. Je besser wir sind, desto schlechter ist die AfD.« An die Ampel-Partner appellierte der SPD-Chef, dass die Koalition das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen müsste, indem deren Probleme gelöst würden und ihnen Stabilität und Sicherheit gegeben werde.
Zugleich sagte Klingbeil, dass Unsicherheit und Empörung über die Politik in Berlin keine Gründe seien, eine rechtsextreme Partei zu wählen. »Das ist kein Ausdruck von Protest, wenn man auf einmal Rechtsextreme wählt, das sind Dinge, die kann man dann nicht mehr schnell korrigieren«, warnte er. Jeder müsse sich bewusst machen, dass die AfD Deutschland schade. Sie sei eine »inhaltlich leere Partei« ohne Ideen für Rente oder Klima, die zudem suggeriere, dass alles bleiben könne, wie es ist. Deutschland müsse sich aber verändern, damit es ein starkes Land bleibe und besser werde.
Weshalb ist die AfD im Höhenflug?
Seit die AfD Anfang Juni im ARD-»Deutschlandtrend« auf 18 Prozent kam und damit ein so gutes Ergebnis erzielte wie zuletzt im September 2018, gibt es Diskussionen über die möglichen Ursachen dafür. Einige geben auch den Unionsparteien etwa wegen ihrer teils scharfen Kritik an der Ampel eine Mitschuld an den Zuwächsen der AfD.
Angesichts des Umfragehochs der AfD richten sich auch bundesweit die Blicke auf eine Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Am Sonntag gehen dort der CDU-Kandidat Jürgen Köpper und AfD-Bewerber Robert Sesselmann in die Stichwahl um das kommunale Spitzenamt. Im ersten Wahlgang hatte Sesselmann 46,7 Prozent erreicht, Köpper 35,7 Prozent. Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass Köpper die Wahl für sich entscheidet. SPD, Linke, Grüne und FDP haben dazu aufgerufen, Köpper bei der Stichwahl zu unterstützen.
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