Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat schnelle und umfangreiche finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe für die Kliniken in der Energiepreiskrise zugesagt. Die Unterstützung solle »sehr schnell« kommen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin.
»Ich glaube, dass wir mit dem Geld rechtzeitig auf dem Platz sein werden. Es wird kein Krankenhaus in unmittelbare Not geraten auf der Grundlage gestiegener Energiepreise. Das kann ich ausschließen.« Kein werde Krankenhaus vom Netz gehen, weil Energie fehle. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte die Ankündigung.
Über das Thema berieten am Mittwochnachmittag die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einer Beschlussvorlage für die Beratungen war die Rede von einer Härtefallregelung »für Bereiche, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können«. Dafür sind insgesamt 12 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen, bis zu acht Milliarden davon für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen. Der Fonds war in der Pandemie für Unternehmenshilfen eingerichtet worden und wurde nun für die Abfederung der aktuellen Krise mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet.
Lauterbach, der nach eigenen Angaben an den Verhandlungen teilnahm, sagte, Bund und Länder seien bei dem Thema einer Meinung. Er kündigte eine Verordnung seines Hauses an, um die in Rede stehenden zusätzlichen acht Milliarden für Kliniken und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Er verwies darauf, dass Kliniken oder Pflegeeinrichtungen beim Heizen kaum sparen könnten und auch nicht beim Stromverbrauch, weil wichtige Geräte wie etwa Kernspintomographen betrieben werden müssen.
DKG zeigt sich erleichtert
»Wir sind froh, dass der Bundesgesundheitsminister gemeinsam mit Bundesfinanzminister (Christian) Lindner und Wirtschaftsminister (Robert) Habeck eine Lösung für die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser gefunden hat«, hieß es am Mittwoch von der DKG. Nun müsse alles getan werden, damit die zugesagten Finanzmittel schnellstmöglich bei den Kliniken ankämen. »Wir vertrauen darauf, dass auf die Worte Taten folgen«, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Das Geld müsse spätestens im Januar fließen. Seinen Angaben zufolge müssen momentan zahlreiche Krankenhäuser Überbrückungskredite in Anspruch nehmen, um Löhne, Gehälter und Rechnungen fristgerecht bezahlen zu können.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Mittwoch: »Acht Milliarden Euro als Hilfe für die explodierenden Energiekosten sind ein guter Anfang. Aber niemand kann heute absehen, ob das langfristig reichen wird.« Der Bund müsse im Zweifel schnell reagieren und nachsteuern.
© dpa-infocom, dpa:221102-99-348232/7