Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat nach scharfer Kritik versucht, die Empörung über seine umstrittenen Holocaust-Äußerungen zu dämpfen. Er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen, sagte Abbas nach Darstellung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit übernahm die Verantwortung für die von der Opposition kritisierte späte Reaktion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Vergleiche von Abbas.
Die Pressekonferenz mit Scholz und Abbas sei von ihm zu schnell beendet worden, sagte Hebestreit. Der Kanzler bedauere es, dass er nicht habe ein zweites Mal intervenieren und direkt auf die Angriffe reagieren können. »Da war ich nicht schnell genug, aufmerksam genug, um darauf zu reagieren«, erläuterte Hebestreit. »Das war mein Fehler und den muss ich auf meine Kappe nehmen.« Scholz sei »empört und entsetzt über die Worte von Herrn Abbas«. »Eine Relativierung des Holocaust mit seinen mehr als sechs Millionen Toten ist völlig unakzeptabel. Dies auch noch auf deutschem Boden zu tun, unentschuldbar.«
Abbas hatte Israel vielfachen »Holocaust« an den Palästinensern vorgeworfen. »Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen«, sagte er am Dienstag neben Scholz im Kanzleramt und fügte hinzu: »50 Massaker, 50 Holocausts.«
Scholz-Reise nach Ramallah in absehbarer Zeit »schwer vorstellbar«
Scholz will in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Jair Lapid an diesem Donnerstag weiteren Irritationen vorbeugen. Der Vorfall beim ersten direkten Treffen werde das persönliche Verhältnis zwischen Scholz und Abbas überschatten, sagte Hebestreit. Eine Reise des Kanzlers nach Ramallah in den palästinensischen Autonomiegebieten nannte er in absehbarer Zeit »schwer vorstellbar«. Die Regierung werde aber in Kontakt mit den Palästinensern bleiben und wegen dieses »furchtbaren Eklats« nicht die Beziehungen abbrechen. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern der Palästinenser.
Das Kanzleramt bestellte den Leiter der palästinensischen Vertretung in Berlin ein. Der Kanzler erwarte, dass Abbas »die Singularität des Holocaust ohne jede Einschränkung anerkennt«, sagte Hebestreit. »Seine Entgleisung gestern wirft einen dunklen Schatten auf die Beziehungen Deutschlands zu der Palästinensischen Autonomiebehörde.« Für die Bundesregierung sei klar: »Die Verfolgung und systematische Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden ist ein einzigartiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit.«
Abbas bekräftigte laut Nachrichtenagentur Wafa, der Holocaust sei »das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte«. Mit seinen Äußerungen habe er »die Verbrechen und Massaker gegen das palästinensische Volk, die Israels Streitkräfte seit der Nakba begangen haben« gemeint. »Diese Verbrechen haben bis zum heutigen Tage nicht aufgehört.« Der Hintergrund: Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der folgenden Kämpfe flohen rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben. Daran gedenken die Palästinenser jährlich als Nakba (Katastrophe).
Lapid: »Eine ungeheuerliche Lüge«
Der israelische Ministerpräsident Lapid twitterte: »Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, «50 Holocausts» begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge.«
Für Empörung sorgten die Äußerungen von Abbas auch in der jüdischen Gemeinde in Deutschland. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte, mit der Relativierung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik trete Abbas das Andenken an sechs Millionen ermordete Juden mit Füßen. Gleichzeitig übte Schuster Kritik an Scholz: »Dass eine Relativierung des Holocaust gerade in Deutschland bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös.«
Merkel verurteil Abbas-Äußerungen »auf das Schärfste«
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, forderte finanzielle Konsequenzen aus dem »unverschämten Auftritt« von Abbas: Deutschland müsse seine Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde davon abhängig machen, dass dort keine Prämien für antiisraelische Terroristen mehr gezahlt werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Äußerungen von Abbas. »Der gestern von Präsident Abbas gezogene Vergleich in Bezug auf Israel ist völlig inakzeptabel und besonders schmerzhaft, weil er in der Hauptstadt unseres Landes erfolgte«, sagte das deutsche Staatsoberhaupt der »Bild«-Zeitung. Deutschland bekenne sich zu seiner historischen Verantwortung und stehe fest an der Seite Israels.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Scholz schon am Dienstagabend scharf kritisiert. »Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt«, schrieb er auf Twitter. Der Kanzler hätte Abbas »klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen«. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, forderte von Scholz eine Entschuldigung dafür, dass er Abbas ausgerechnet kurz vor dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats in München Anfang September überhaupt eine Bühne gegeben habe.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte sich hinter Scholz. »Daraus jetzt dumme parteipolitische Spielchen zu machen, wird dem Ernst der Angelegenheit nicht gerecht«, sagte er. Auch der Koalitionspartner FDP nahm Scholz in Schutz.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält den Holocaust-Vergleich mit Blick auf den Nahost-Friedensprozess für kontraproduktiv. »Es wird einmal mehr deutlich, dass mit dieser Generation palästinensischer Politiker keine Fortschritte im Friedensprozess zu erwarten sind. Den Palästinensern hat Abbas mit seinem Auftritt in Berlin keinen Gefallen getan«, sagte Djir-Sarai der »Rheinischen Post«. »Geschmacklose und historisch falsche Behauptungen zum Holocaust ausgerechnet in Deutschland zu tätigen, stellt eine ungeheure Provokation dar.« Die Äußerungen von Abbas seien »absolut inakzeptabel und geradezu grotesk«.
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