Bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg hat der AfD-Politiker Robert Sesselmann fast die Hälfte der Stimmen erhalten und wäre beinahe zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.
Sesselmann erhielt nach Auszählung aller Stimmbezirke am Sonntag 46,7 Prozent der Stimmen und lag damit vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorging. Köpper erreichte nach vorläufigem Ergebnis 35,7 Prozent. Die Stichwahl ist in zwei Wochen für den 25. Juni geplant.
Sesselmann ist AfD-Abgeordneter im Thüringer Landtag. Es ist bereits sein zweiter Anlauf auf den Chefposten im Sonneberger Landratsamt. Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet. Erst vor wenigen Wochen hatte es im brandenburgischen Oder-Spree-Kreis eine Stichwahl zwischen Kandidaten von AfD und SPD mit knappem Ausgang gegeben. Der SPD-Kandidat entschied diese für sich.
Ramelow enttäuscht über Wahlbeteiligung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich enttäuscht über die Wahlbeteiligung von 49,1 Prozent. Das sei ein ernstes Problem, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. »Die Hälfte, die nicht hingegangen ist, trägt auch ein Stück Mitverantwortung dafür, dass der AfD-Kandidat beinah aus dem Stand 50 Prozent gekriegt hat«, sagte Ramelow.
Mit Blick auf die Stichwahl sagte der 67-Jährige, er fände es gut, wenn sich nun Demokraten versammelten und sich auch lokale, exportorientierte Firmen zu Wort meldeten. Sesselmann habe im Wahlkampf Themen bedient, die gar nicht auf Landkreisebene entschieden würden.
Höcke jubelt über Ergebnis
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke jubelte bei Twitter: »Mit knapp 47 Prozent hat mein Fraktionskollege Robert Sesselmann das beste AfD-Ergebnis in der ersten Runde einer Landratswahl erreichen können«, schrieb der 51-Jährige bei Twitter. Nur etwa drei Prozentpunkte hätten gefehlt, um der erste AfD-Landrat zu werden. »Das wollen und werden wir für #Thüringen schaffen!«, schrieb Höcke.
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kündigte an, dass seine Partei noch einmal massiv um Wählerstimmen werben will. »Wir werden in den nächsten zwei Wochen alles geben, damit Sonneberg stabil bleibt«, sagte er. Die Wähler, die mit ihrer Stimmen für die AfD Protest hätten ausdrücken wollen, hätten das nun getan. »Aber jetzt geht es um die Frage Sacharbeit, Vernunft und Fortschritt mit Jürgen Köpper oder inhaltsleere Parolen, die den Landkreis Sonneberg gegen die Wand fahren.«
Nachdem im Landkreis Sonneberg die beiden übrigen Kandidatinnen, die von Linken und Grünen unterstützte Nancy Schwalbach (Grüne) und Anja Schönheit (SPD), es nicht in die Stichwahl schafften, warb Thüringens SPD-Chef Georg Maier für eine Wahl des CDU-Kandidaten. Schönheit habe »grandios gekämpft«, schrieb Maier bei Twitter. »Für die Stichwahl empfehle ich Jürgen Köpper @cdu_thueringen.« Schönheit kam auf 13,3 Prozent, Schwalbach auf 4,4 Prozent.
Auch Kemmerich sprach sich für Köpper aus
Auch Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich sprach sich für Köpper aus. »Das Ergebnis der Landratswahl ist nicht gut für den Landkreis Sonneberg«, erklärte Kemmerich. »Die Chance im zweiten Wahlgang sollte sein, die über 50 Prozent Nichtwähler zu mobilisieren, um das Ergebnis zugunsten des Kandidaten der CDU, Jürgen Köpper, positiv für den Landkreis zu gestalten.«
Ramelow sagte, Köpper sei ein erfahrener Vertreter des Landkreises, »der ja schon in schwierigen Zeiten tatsächlich das Landratsamt geführt hat«. Köpper ist seit März Interimslandrat, führt die Geschäfte im Landkreis aber schon länger.
Die Landratswahl wurde außerplanmäßig nötig, weil der 2018 gewählte Landrat Hans-Peter Schmitz (parteilos) aufgrund einer langwierigen Erkrankung in den Ruhestand versetzt wurde.
Ramelow sagte, die Region im Landkreis Sonneberg gehöre zu den wirtschaftlich starken in Thüringen. Es sei ein Problem, wenn künftig von dieser Region das Signal ausgehen würde, dass internationale Fachkräfte nicht mehr willkommen seien.
© dpa-infocom, dpa:230611-99-18790/4