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200.000 Menschen demonstrieren in Israel gegen Justizreform

Ungeachtet massiver Proteste will Israels rechts-religiöse Regierung ihr Vorhaben zur Schwächung des Justizsystems vorantreiben. Nach landesweiten Demonstrationen sind am Montag auch Streiks geplant.

Protest in Israel
Bereits vor rund einer Woche gingen Tausende Menschen in Tel Aviv aus Protest gegen die geplante Justizreform auf die Straße. Foto: Ilia Yefimovich
Bereits vor rund einer Woche gingen Tausende Menschen in Tel Aviv aus Protest gegen die geplante Justizreform auf die Straße.
Foto: Ilia Yefimovich

Mehr als 200.000 Israelis haben nach Angaben der Veranstalter bei Demonstrationen in Tel Aviv und anderen Städten gegen den Kurs der rechts-religiösen Regierung protestiert. In der Küstenstadt Tel Aviv marschierten Demonstranten den sechsten Samstagabend in Folge mit israelischen Flaggen durch die Straßen. Die Proteste, die auch in Städten wie Jerusalem, Beerscheva und Haifa stattfanden, richten sich vor allem gegen Pläne der Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. 

In einer Schweigeminute gedachten die Demonstranten der drei israelischen Opfer eines palästinensischen Anschlags am Freitag in Ost-Jerusalem. Der 31-jährige Attentäter aus Ost-Jerusalem hatte nahe dem Viertel Ramot sein Auto in eine Menschenmenge gelenkt. Dabei wurden zwei Brüder im Alter von sechs und acht Jahren sowie ein 20-Jähriger getötet. Der Attentäter wurde von Polizisten erschossen. 

Netanjahu kündigt »breit angelegten Einsatz« an

Israelische Sicherheitskräfte versiegelten am Samstag das Haus seiner Eltern in Ost-Jerusalem, das später zerstört werden soll. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Sonntag zudem einen »breit angelegten Einsatz« gegen palästinensische Attentäter und ihre Helfer in Ost-Jerusalem und im Westjordanland an. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor von einer Militäroffensive im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems gesprochen.

Seit mehreren Wochen finden in Israel Demonstrationen gegen eine kontroverse Justizreform statt. Für Montag sind zudem Streiks zahlreicher Berufsgruppen und eine Großdemonstration vor dem Parlament in Jerusalem geplant. Dort soll zu dem Zeitpunkt ein Teil der umstrittenen Neuerungen in erster Lesung gebilligt werden.

Warnung vor Wandlung zur Diktatur

Der 85-jährige Holocaust-Überlebende Avram Hershko, der 2004 mit dem Chemie-Nobelpreis ausgezeichnet worden war, warnte bei einer Demonstration in Haifa vor einem »Versuch, Israel von einer Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln«. Der 1937 in Ungarn geborene Biochemiker forderte bei einer Ansprache vor anderen Demonstranten: »Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen.«

Die Gewalt in den Palästinensergebieten dauerte auch am Samstag an. Bei einer Konfrontation mit israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland wurde am Samstag ein 27-jähriger Palästinenser erschossen. Militante Palästinenser im Gazastreifen feuerten am Samstagabend erneut eine Rakete auf das israelische Grenzgebiet. 

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Wochen extrem angespannt. Neun Israelis und eine Ukrainerin sind seit Jahresbeginn bei palästinensischen Anschlägen getötet worden. Bei Razzien der israelischen Armee sowie ihren eigenen Anschlägen kamen allein in diesem Jahr 45 Palästinenser ums Leben. 

© dpa-infocom, dpa:230212-99-567020/4