In Russland sind nach Angaben einer UN-Expertin seit der Invasion im Nachbarland Ukraine mehr als 20.000 Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden. Es habe mehr als 600 Anklagen wegen »Antikriegsaktivitäten« geben, berichtete die Bulgarin Mariana Katzarova bei der Debatte über die Lage in Russland im UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Sie erinnerte an Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial, der unter den Angeklagten ist. Memorial erhielt vor einem Jahr den Friedensnobelpreis. Orlow drohen 15 Jahre Haft.
Der Rat hatte Katzarova 2022 als Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Russland eingesetzt. Russland erkennt ihr Mandat nicht an. Sie durfte nicht ins Land reisen. Die russische Regierung verzichtete am Donnerstag im Menschenrechtsrat auch auf das Recht, zu dem Bericht von Katzarova Stellung zu nehmen.
Die deutsche Botschafterin Katharina Stasch kritisierte den Boykott Russlands. Sie bezog sich auf Moskaus Bewerbung um einen Platz im UN-Menschenrechtsrat, den es im vergangenen Jahr auf Druck verlassen musste. Die Lage im Land habe sich seit der Invasion verschlimmert. »Ehrlich, Russland ist noch nicht geeignet, in diesem Rat mitzuarbeiten«, sagte sie. China und Simbabwe kritisierten dagegen den Rat. Ein Mandat gegen den Wunsch eines Landes funktioniere nicht. China nannte dies Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Menschenrechte dürften nicht instrumentalisiert werden.
Die Menschenrechte würden in Russland seit Jahren immer stärker beschnitten, schrieb Katzarova in ihrem Anfang der Woche vorgelegten Bericht. Moskau habe seine Aktivitäten in dieser Richtung seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 noch verschärft.
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