Der Vorstoß von Außenministern Annalena Baerbock (Grüne), die Urheber von Angriffskriegen zur Rechenschaft zu ziehen, ist parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen. »Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst«, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Deshalb ist es gut, dass die Außenministerin sich dafür parallel zur Ahndung der Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine einsetzt.«
Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Jürgen Trittin, sagte dem RND: »Es kann nicht sein, dass man sich der Anklage wegen Verbrechen der Aggression gegen Staaten, wie wir sie gerade durch Russland in der Ukraine erleben, entziehen kann, wenn man das entsprechende Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet hat.« Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab Baerbock Recht: »Es ist eine Frage der Gerechtigkeit den Opfern gegenüber, dass Verbrecher nicht ungeschoren davonkommen.«
Baerbock setzt auf eine Reform des Völkerrechts, damit Urheber eines Angriffskriegs wie der russische Präsident Wladimir Putin belangt werden können. »Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben«, hatte die Grünen-Politikerin anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischen Den Haag gefordert.
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