Knapp drei Monate vor dem angestrebten Start schwelt weiter Streit über praktische Fragen beim 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing verteidigte erneut die geplante elektronische Form des neuen bundesweiten Angebots. Ein digitales Ticket bedeute nicht, dass man immer ein Handy brauche - das könne es auch als Chipkarte geben, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag bei der ersten Beratung über die vorgesehene Finanzierung im Bundestag. »Wir brauchen in Deutschland kein Sparbuch, um Geld abzuheben. Und wir brauchen kein Papierticket, um Bus oder Bahn zu fahren.« Die Opposition monierte zahlreiche ungeklärte Punkte.
Wissing warb für das »Deutschlandticket«, das »ein Multitalent« sein werde. Es stärke klimafreundliche Mobilität, erhöhe die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und entlaste Bürgerinnen und Bürger. Geschaffen werde zudem der Einstieg in einen intermodalen Verkehr mit der Kombination verschiedener Verkehrsmittel, der digital gesteuert werde. Der Minister wies Einwände zurück, dass das Ticket nur in der Stadt etwas bringen würde und in ländlichen Regionen nichts. Da die Fahrpreise auf dem Land höher seien, sei dort auch die Entlastungswirkung durch das Ticket deutlich höher als in Städten.
Wissing brachte einen Gesetzentwurf zur Finanzierung des künftigen Angebots ins Parlament ein. Demnach will der Bund von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich geben, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen. Das Ticket soll zum Einführungspreis von 49 Euro im Monat zum 1. Mai starten und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 anknüpfen. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abo. Zu dem Entwurf folgen im Bundestag weitere Ausschussberatungen, zustimmen muss dann auch noch der Bundesrat.
Union gibt dem Minister eine Vier minus
Von der Opposition kam Kritik. Für die Union sprach Michael Donth (CDU) von einer prinzipiell guten Idee, aber schlechter Umsetzung. »In der Schule gäbe es wahrscheinlich die Note Vier minus.« So sei die Finanzierung bis Jahresende gesichert, danach sei der Umgang mit möglichen Mehrkosten aber unklar. Donth wies auch darauf hin, dass nicht alle Busunternehmen Lesegeräte für Chipkarten hätten. Unklar seien zudem die Einnahmenverteilung unter den Verkehrsunternehmen und eine mögliche Anrechnung auf Semestertickets von Studierenden.
Wolfgang Wiehle (AfD) kritisierte die Pläne als »49-Euro-Murks«. Das Ticket nutze denen, die schon einen guten Nahverkehr hätten. Es sorge aber nicht für neue Linien, Geld für den Ausbau fließe stattdessen in das verbilligte Angebot. Zudem werde das Geschäft etwa von Fernbussen und Fernzügen kannibalisiert. Der Linke-Abgeordnete Bernd Riexinger sagte, das Ticket gehe in die richtige Richtung, sei aber noch lange keine Mobilitätswende. Wenn kein Geld nachgeschossen werde, seien Preiserhöhungen beim 49-Euro-Ticket zudem jetzt schon programmiert.
Ticket zunächst auch in Papierform
Die SPD-Fachpolitikerin Dorothee Martin verteidigte dagegen die Pläne, die für »die größte Revolution im Nahverkehr seit Gründung der Bundesrepublik« stünden. Der Preis von 49 Euro sei für viele Menschen attraktiv und günstiger als der Großteil der heutigen, nur regional geltenden Abos. Um den Zugang am Anfang zu erleichtern, solle das Ticket zunächst auch in Papierform angeboten werden. Ziel sei in einem nächsten Schritt auch ein bundesweites Studierendenticket.
Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sprach von einer Chance auf eine nachhaltige Veränderung. Diese gebe es aber nur, wenn das günstige Ticket mit einer »Sanierungs- und Ausbauoffensive für das deutsche Schienennetz« verbunden werde. Ziel müsse sein, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und es immer mehr Menschen zu ermöglichen, ihr Auto stehen zu lassen.
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