Zur Unterstützung der kriselnden Autoindustrie schlägt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Steuerermäßigung beim Kauf von Elektroautos vor. »Das hätte den Vorteil, dass man ganz unmittelbar einen Kaufanreiz setzen kann, aber die Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten erst nach und nach in den Folgejahren ausgleichen zu wären«, sagte der SPD-Politiker im Landtag in Hannover in einer Regierungserklärung zur Lage von Volkswagen. Eine Größenordnung für die Steuerermäßigung nannte Weil nicht.
Der Regierungschef bezeichnete seinen Vorschlag als eine Möglichkeit von mehreren. Als weitere Möglichkeiten, die diskutiert werden, führte er Kaufprämien, Abwrackprämien und eine Mehrwertsteuersenkung an.
Weil: Zweifel an E-Mobilität sind »Bärendienst«
Weil betonte, für Menschen mit niedrigen Einkommen müssten flankierende Maßnahmen ergriffen werden, etwa soziale Leasing-Angebote. »Wir müssen, meine ich, ganz generell darauf achten, dass Menschen mit einem kleinen Geldbeutel bei staatlichen Anreizen für den Umstieg auch selbst mitgehen können«, sagte er.
Was dagegen überhaupt nicht helfe, seien »permanente Zweifel an dem Kurs Richtung CO2-Ausstieg und Elektromobilität«. Auf diesen Kurs habe sich die Industrie mit Milliardeninvestitionen begeben, weil die EU und der Bund unter Verantwortung der Union entsprechende Vorgaben gemacht hätten. »Jetzt inmitten des Umbaus Zweifel zu säen, das erweist der Industrie wirklich einen Bärendienst«, sagte Weil.
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