Im Streit um einen möglichen Zahlungsausfall der USA hat die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen eindringlich an den US-Kongress appelliert, die Schuldengrenze »so schnell wie möglich« anzuheben. Vor den dreitägigen Beratungen der Finanzminister der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrieländer in Niigata in Japan warnte Yellen vor einer »wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe« durch einen Zahlungsausfall der USA zum 1. Juni. Es würde einen »globalen Abschwung auslösen«, der die Welt weit zurückwerfen dürfte, sagte Yellen auf einer Pressekonferenz.
Schon ein »waghalsiger Umgang« mit der Möglichkeit habe ernste wirtschaftliche Kosten, sagte Yellen mit Blick auf den Widerstand der Republikaner im Kongress. »Ein Zahlungsausfall ist offen gesagt undenkbar«, sagte Yellen. »Amerika darf niemals zahlungsunfähig werden.« Es würde die USA und die globale Wirtschaft stark untergraben. Der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA überschattet die G7-Beratungen, zu denen auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Japan erwartet wird.
In den USA legt das Parlament eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht, und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung des Deckels braucht US-Präsident Joe Biden die Republikaner. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.
Falls es keine Lösung geben sollte, erwägt Biden sogar, nächste Woche nicht nach Japan zum G7-Gipfel vom 19. bis 21. Mai zu reisen. »Es ist möglich, aber nicht wahrscheinlich«, sagte der US-Präsident. Er werde in Washington bleiben, bis »die Sache erledigt ist«.
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