Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Töchter der Energieversorger Uniper aus Deutschland und Fortum Oyj aus Finnland unter staatliche Aufsicht gestellt. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Dekret dazu. Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochter allerdings bereits vor der Zwangsmaßnahme abgeschrieben.
Das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet Moskau als »unfreundlichen und gegen internationales Recht verstoßenden Akt«. Sollten der russische Staat, russische Firmen oder Privatpersonen im Ausland enteignet werden, oder auch nur in entsprechende Gefahr geraten, so werde Moskau daraufhin die Kontrolle bei Firmen übernehmen, die aus dem entsprechenden Ausland stammen, heißt es in dem Dekret.
Im Fall Uniper geht es um die Beteiligung von 83,73 Prozent an der russischen Tochterfirma Unipro. Uniper hat lange Zeit mit Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland Geld verdient. Nach dem Wegfall der Lieferungen im vergangenen Jahr geriet das Unternehmen in Schieflage und wurde verstaatlicht. Sein Russlandgeschäft wollte der Konzern allerdings schon vor dem Krieg abstoßen. Ein Käufer wurde zwar gefunden, die russischen Behörden haben den Verkauf allerdings bis heute nicht genehmigt. Den Verlust in Höhe von 4,4 Milliarden Euro hat der Konzern schon abgeschrieben.
Nun übernimmt der staatliche Vermögensfonds Rosimuschestwo die Kontrolle bei Unipro. »Das Dekret betrifft nicht die Frage des Eigentums und entzieht den Besitz auch dessen Eigentümern nicht«, heißt es in einer Stellungnahme von Rosimuschestwo. Die Behörde übernehme allerdings die Managemententscheidungen, um den weiteren Betrieb der in Russland tätigen Unternehmen sicherzustellen. Bei der Insolvenzverwaltung handle es sich um eine befristete Maßnahme, so Rosimuschestwo.
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