In der Ampel-Koalition verhärten sich die Fronten bei der Finanzierung des geplanten Umbaus der Tierhaltung hin zu höheren Standards.
»Eine weitere Belastung der Verbraucher darf es nicht geben, weder über eine Mehrwertsteuer noch über eine Abgabe«, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). »Das passt nicht in eine Zeit, in der die Preise überall stark steigen.« Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will am kommenden Dienstag Eckpunkte einer ebenfalls vorgesehenen staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch vorstellen.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte am Donnerstag im Bundestag, die Frage der Finanzierung sei im Moment tatsächlich strittig. Dies gehöre aber zur Planungssicherheit, wenn man höhere Standards in der Tierhaltung erwarte. Damit könne man Landwirte nicht alleine lassen. »Ich bin sicher, in dieser Ampel-Koalition werden wir das schaffen.« Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine Abgabe auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch.
Investition in mehr Tierwohl
FDP-Fraktionsvize Konrad sagte, die im Etat vorgesehene zusätzliche eine Milliarde Euro für Stallumbauten seien eine gute Grundlage für die erste Zeit. »Es werden ja nicht alle Ställe gleich im ersten Jahr umgebaut werden.« Kritik kam von Umwelt- und Tierschützern. Der Umbau der Tierhaltung sei eine Investition in mehr Tierwohl wie in Klima- und Umweltschutz, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). »Wenn sich die FDP weiter gegen ein verlässliches Finanzierungssystem stellt, verbaut sie damit tausenden Landwirtinnen und Landwirten die Zukunft.« Der Deutsche Tierschutzbund nannte die FDP-Vorstellung, der Markt solle das alleine finanzieren, naiv.
Die Finanzierung gehört zu der verpflichtenden Haltungskennzeichnung, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Özdemir will sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Sie soll im ersten Schritt mit Schweinefleisch starten. Konrad sagte zu den Vorbereitungen für die Kennzeichnung: »Das Label darf nicht an moralischen Überfrachtungen wie etwa dem Beharren auf einer Bio-Stufe scheitern.« Dies würde bedeuten, dass noch mehr Tierhaltungsbetriebe aufgeben, die gerade noch auf gute Rahmenbedingungen hofften. Zudem gebe es konventionelle Landwirte, die Tiere sogar besser hielten als Biohöfe.
Özdemir äußerte sich in der Haushaltsdebatte im Bundestag nicht näher zu der Kennzeichnung und der Finanzierung. Er rief auch angesichts der angespannten Märkte wegen des Ukraine-Krieges erneut zu einem weiteren Wandel zu einer nachhaltigeren Produktion auf. »Unsere Politik muss Ernährung sichern und gleichzeitig dem Erhalt der Höfe dienen.« Dazu gelte es, Klima, Böden und Artenvielfal zu schützen.
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