Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem »Spiegel«-Bericht angesichts der Debatte um den Tankrabatt das Kartellrecht verschärfen. Damit solle der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können.
Ein entsprechendes Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium liege dem Nachrichtenmagazin vor, hieß es am Sonntag. So solle unter anderem die Entflechtung des Mineralöl- und Tankstellenmarkts ermöglicht werden. In einem weiteren Schritt könnten durch das Bundeskartellamt zugunsten der Staatskasse schneller Gewinne abgeschöpft werden. Bislang ist das an hohe Hürden geknüpft. »Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders«, sagte Habeck dem »Spiegel«.
Steuersenkung nicht komplett weitergegeben
Auch nach Ansicht des Ministers haben die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuern nicht ausreichend an der Zapfsäule weitergegeben. Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigten, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen seien. »Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung«, sagte Habeck.
Insgesamt gibt es laut Wirtschaftsministerium ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt. Die Unternehmen wüssten über die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen Bescheid, weil der Markt sehr transparent sei. »Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar.«
Mehrheit befürwortet Tankrabatt
In der Bevölkerung findet die befristete Senkung der Mineralölsteuer Zuspruch. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworteten 31 Prozent der Befragten die Senkung voll und ganz. Weitere 28 Prozent taten dies eher.
Entschiedene Ablehnung äußerten 12 Prozent. 18 Prozent lehnten die Maßnahme eher ab. Um Autofahrer angesichts steigender Energiepreise zu entlasten, hat die Bundesregierung für Juni bis August die Mineralölsteuer gesenkt. Bei Benzin liegt die steuerliche Entlastung bei 35,2 Cent pro Liter, bei Diesel 16,7 Cent. Mit dem Tanken auf den Monatswechsel gewartet haben demnach aber die wenigsten. Nur 18 Prozent bejahten das, 54 Prozent verneinten. 23 Prozent der Befragten gaben an, kein Auto zu haben.
Die Befragung erfolgte online zwischen dem 3. und dem 7. Juni. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.
Steinmeier kann Empörung über Ölmultis verstehen
Die Debatte über mögliche Extragewinne bei großen Ölkonzernen geht derweil weiter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet die Empörung vieler Menschen über anhaltend hohe Spritpreise trotz Einführung des Tankrabatts nachvollziehbar. »Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren«, sagte Steinmeier der »Bild am Sonntag« mit Blick auf die Profite der Mineralölkonzerne.
»Den Ärger müssen wir ernst nehmen. So wichtig es ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass der Staat nicht jede Teuerung wird ausgleichen können, so wichtig ist es auch, dass wir dafür sorgen, dass nicht einige ungerechtfertigt Vorteile aus der Situation ziehen können.« Die Frage nach dem richtigen Instrument müsse aber die Regierung beantworten.
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