Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den erwarteten Mehrkosten des Deutschlandtickets im nächsten Jahr zu beteiligen.
»Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus.«
Wie wurde das Ticket bisher finanziert?
In diesem Jahr finanzierten Bund und Länder noch je zur Hälfte die Einnahmeausfälle durch das günstige Ticket von bis zu drei Milliarden Euro. Doch sei absehbar, dass sich die Defizite im nächsten Jahr auf mehr als vier Milliarden Euro erhöhen könnten, sagte Dedy. Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag hatte es keine Einigung auf eine Weiterfinanzierung gegeben. »Die Zeit drängt«, sagte Dedy. »Der Bund muss seine Blockade schnell aufgeben.« Bis zum Jahresende sei eine Lösung notwendig. »Sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch für wenige Monate.«
Bund und Länder hätten das Deutschlandticket beschlossen und müssten jetzt auch dauerhaft für den Ausgleich der Mindereinnahmen sorgen. »Die Städte haben mit ihren Verkehrsunternehmen alles darangesetzt, das Ticket so schnell wie möglich einzuführen und ihm zum Erfolg zu verhelfen«, sagte Dedy. »Allerdings können wir nicht die Defizite aus dem vergünstigten Ticketpreis ausgleichen.«
Die seit Mai für 49 Euro im Monat erhältliche Fahrkarte gilt als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement im Nahverkehr in ganz Deutschland. Allerdings sind im Streit um die weitere Finanzierung die Fronten zwischen Bund und Ländern seit längerem verhärtet.
Mehrkosten sind umstritten
Umstritten sind die möglichen Mehrkosten des Tickets. Im ersten Jahr sollen die Kostensteigerungen noch zur Hälfte geteilt werden - diese »Nachschusspflicht« aber ist ab 2024 offen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet mit Mehrkosten für das Deutschlandticket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Länder haben sich bereiterklärt, die Mehrkosten auch 2024 und 2025 hälftig zu zahlen. Der Bund müsse sich gleichermaßen verpflichten, fordern sie.
Nach Ansicht des Geschäftsführers des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS), Thomas Hachenberger, läuft die Zeit davon. »Wir sind absolut an der Deadline«, sagte er den »Stuttgarter Nachrichten« und der »Stuttgarter Zeitung«. »Wenn das Deutschlandticket scheitern sollte, müssten wir unser ganzes Tarifsystem wieder umkrempeln.« Ein Scheitern wäre aus seiner Sicht »ein wirkliches Desaster« für das politische Klima im Land. »Die Politik würde gegenüber den Bürgern enorm Vertrauen verspielen.«
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