Kein Bundesadler, kein Schwarz-Rot-Gold: Die geplante staatliche Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch soll in einem betont neutralen Stil in die Supermärkte kommen. Das Bundesagrarministerium sieht als einheitliches Logo ein schwarz-weißes, leicht abgerundetes Rechteck vor, wie aus einem Gesetzentwurf für die weiteren Beratungen hervorgeht. Innerhalb einer schwarzen Umrandung soll die Bezeichnung »Tierhaltung« stehen. Die genaue Haltungsform anzeigen soll dann ein schwarz ausgefülltes kleineres Rechteck - bei insgesamt fünf kleinen Rechtecken für die Kategorien vom gesetzlichen Standard bis zu Bio.
Mit den Regelungen zur Gestaltung nimmt das Logo weiter Gestalt an, das zu den großen Vorhaben von Agrarminister Cem Özdemir zählt. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat der Grünen-Politiker einen neuen Anlauf gestartet, um die Kennzeichnung 2023 zunächst bei frischem Schweinefleisch zu starten. Und zwar verpflichtend für inländische Erzeugnisse aller Haltungsformen und nicht mehr als ein freiwilliges Siegel für besonders hervorzuhebende Tierwohlleistungen, wie es noch Stoßrichtung von Amtsvorgängerin Julia Klöckner (CDU) gewesen war.
Frei von Signalfarben und Sternen
Das hat auch Auswirkungen auf den Look des Logos, das deshalb ohne wertende oder anpreisende Elemente wie Signalfarben oder Sterne auskommen soll. Um eine einheitliche Kennzeichnung und eindeutige Erkennbarkeit zu gewährleisten, soll laut dem Entwurf aber festgelegt werden, wie das Logo anzubringen ist: Bei verpacktem Fleisch direkt auf der Verpackung oder einem daran befestigten Etikett. Und zwar auf dem »Hauptsichtfeld« - also da, wo Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf höchstwahrscheinlich zuerst hinschauen. Bei losem Fleisch sollen demnach Schilder auf die Haltungsform hinweisen.
Özdemir hatte Eckpunkte der Kennzeichnung im Juni vorgestellt, der Referentenentwurf gestaltet sie nun weiter aus. Geplant ist ein System mit fünf Haltungskategorien während der Mast. Es beginnt bei der Haltungsform »Stall« mit den gesetzlichen Mindestanforderungen. In der Stufe »Stall+Platz« müssen Schweine unter anderem mindestens 20 Prozent mehr Platz haben, in der Stufe »Frischluftstall« Kontakt zum Außenklima etwa durch offene Stallseiten. Geplant sind zudem die Stufen »Auslauf/Freiland« und »Bio«. Auf dem Logo soll ein QR-Code stehen, um per Smartphone zu Infos zu den Haltungsformen zu gelangen.
Die Meinungsbildung in der Branche läuft
Die Lebensmittelbranche will das vorgeschlagene Logo zunächst prüfen. Da das Label in seiner jetzigen Gestaltung vollkommen neu und anders als früher vorgestellte Varianten sei, müsse eine Meinungsbildung noch abgewartet werden, hieß es beim Lebensmittelverband auf Anfrage.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte das ganze Vorgehen. »Ein Label, das lediglich über die Unterschiede in der Haltung informiert, ändert rein gar nichts an millionenfachen Krankheiten und am Leiden von Nutztieren«, sagte Foodwatch-Strategiedirektor Matthias Wolfschmidt. Das Haltungslabel gaukele Verbrauchern vor, sie könnten durch Kaufentscheidungen das Elend der Nutztiere lindern.
Das Ministerium sieht die national verbindliche Kennzeichnungspflicht für frisches Fleisch als »guten Anfang« für bessere Transparenz in Bezug auf die Haltungsform. In nächsten Schritten sollen Rinder und Geflügel, mehr Produkte und Absatzwege wie die Gastronomie folgen. Bei der bisherigen Rechtslage werde mit einer Vielzahl freiwilliger Label der Privatwirtschaft weiter keine klare Orientierung geboten, heißt es im Gesetzentwurf. Das Marktpotenzial für Fleisch aus besonders tiergerechter Haltung könnte nicht ausgeschöpft werden.
Neuling trifft Platzhirsch
Allerdings trifft das künftige staatliche Label fürs Schnitzel in den Kühltheken auf einen Platzhirsch. Bereits seit 2019 gibt es eine weit verbreitete eigene Kennzeichnung der Handelsketten mit dem Aufdruck »Haltungsform«, die Fleisch von Schweinen und auch schon von Geflügel und Rindern umfasst. Sie hat auf den Etiketten die Zahlen 1 bis 4 für vier verschiedene Stufen und dazu die Farben rot, hellblau, orange und grün. Viele Kunden kennen das System inzwischen, das noch für längere Zeit parallel zum staatlichen bestehen bleiben dürfte.
Diskussionsbedarf zu mehreren Aspekten der Kennzeichnung gibt es auch in der Ampel-Koalition noch. Und ungeklärt ist weiterhin eine gesicherte Finanzierung für die Bauern, damit sie nicht alleine auf Milliarden-Mehrkosten für bessere Haltungsformen sitzen bleiben. Aus der bisher strikt zurückhaltenden FDP kamen jetzt Signale, eine Abgabe auf Fleisch mitzutragen - jedoch mit der Erwartung, dass der Handel die Mehrkosten komplett trägt, um zusätzliche Belastungen für die Kunden in Zeiten steigender Lebensmittelpreise zu vermeiden.
Referentenentwurf, u.a. mit Gestaltung des Logos (Seiten 8 und 33)
Eckpunkte der Tierhaltungskennzeichnung
Koalitionsvertrag, Tierhaltungskennzeichnung S. 43
Haltungskennzeichnung des Handels
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