Das ging schnell: Nur wenige Stunden nach dem Start einer neuen staatlichen Förderung energiesparender Neubauten durch die KfW wurde bereits ein Antragsstopp verhängt.
Der auf eine Milliarde Euro gedeckelte Fördertopf ist ausgeschöpft, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Laut KfW gab es eine enorm hohe Nachfrage. Die Wohnungswirtschaft sprach von einem »zweiten Fiasko mit Ansage« - im Januar hatte es schon einmal einen heftig umstrittenen Förderstopp gegeben.
Konkret geht es um die Neubauförderung für das Effizienzhaus (EH) 40. Das bedeutet, dass das Gebäude 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang April mitgeteilt, dass Hausbauer ab dem 20. April neue Anträge für ein Effizienzhaus 40 stellen können. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte erklärte, man müsse sich darauf einstellen, dass das Budget sehr schnell ausgeschöpft sein werde.
»Bitte stellen Sie keinen neuen Antrag mehr«
Dass die Mittel aber nun so schnell weg sind, war dem Vernehmen nach auch im Ministerium nicht erwartet worden. Am Morgen waren Anträge bei der staatlichen Förderbank KfW möglich. Bereits im Laufe des Vormittags war laut Ministerium das Budget ausgeschöpft. Auf der KfW-Homepage war zu lesen: »Bitte stellen Sie keinen neuen Antrag mehr.«
Eine Sprecherin Habecks sprach von einem großen Run. Der Topf von einer Milliarde Euro werde nicht aufgestockt.
Die nun gestoppte Förderung zum Effizienzhaus 40 sah neben einem Förderkredit einen staatlichen Tilgungszuschuss vor. Die Fördersätze waren im Vergleich zur früheren Förderung halbiert worden. Das Ministerium hatte dies damit begründet, dass möglichst viele Antragsteller eine Förderung erhalten sollen.
Anfang des Jahres hatte Habeck wegen einer Antragsflut KfW-Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Begründet wurd dies mit drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe.
Nach heftigen Protesten entschied die Bundesregierung, dass bis zu einem bestimmten Stichtag eingegangene Anträge doch noch bearbeitet werden. Für Neubauten mit dem Standard EH55 gibt es aber keine weitere Förderung. Für Sanierungen und EH40-Häuser wurde angekündigt, das Programm fortzusetzen - der Neustart der EH40-Neubauförderung geschah heute.
Wie geht es nun weiter?
Habeck hatte angekündigt, die schrittweise Neuausrichtung der Neubauförderung solle Zug um Zug auf immer mehr Nachhaltigkeit und Effizienz ausgerichtet werden.
Die nun gestoppte EH40-Förderung war die erste Stufe in einem neuen Konzept des Wirtschaftsministeriums. Die zweite Stufe startet an diesem Donnerstag bei der KfW - konkret geht es um eine Neubauförderung im Programm »EH40-Nachhaltigkeit«, das anspruchsvollere Konditionen vorsieht.
Das Programm ermöglicht laut Ministerium eine Neubauförderung nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel »Nachhaltiges Gebäude«. Damit solle ein »klares Signal« für die Neuausrichtung hin zu nachhaltigem Bauen gesetzt werden. Diese zweite Stufe der Neubauförderung läuft bis Ende 2022. Für das Programm mit einem komplexen Antragsverfahren gibt es keinen Förderdeckel.
Von Januar 2023 ist dann eine dritte Stufe geplant - unter dem Titel »Klimafreundliches Bauen«. Das Programm soll laut Ministerium insbesondere die Treibhausgas-Emissionen der Gebäude noch stärker in den Fokus stellen. Wie es genau aussieht, werde derzeit in der Bundesregierung erarbeitet.
Neben der Neubauförderung werden auch Sanierungen von Gebäuden staatlich gefördert. Die Sanierungsförderung sei für den Klimaschutz besonders wichtig, so das Ministerium. Mit einem Förder-Euro könnten hier die höchsten Treibhausgaseinsparungen und damit der höchste Klimaschutzeffekt erzielt werden. Gerade alte Fenster, alte Außentüren oder alte Heizungsanlagen seien »Energiefresser«.
»Debakel mit Ansage«
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sagte mit Blick auf den Antragsstopp bei den EH-40-Neubauten, es sei vollkommen klar gewesen, dass die vorgesehene eine Milliarde Euro angesichts des riesigen Bedarfs niemals ausreichen würde. Die Bundesregierung müsse dringend und schnellstmöglich eine dauerhafte und verlässliche Förderung für klimaschonenden, bezahlbaren Wohnungsbau einsetzen.
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sprach von einem »Debakel mit Ansage«. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisierte: »Wir haben gewarnt und vorhergesagt, dass man hier sehenden Auges die Eigenheim-Träume unzähliger Menschen an die Wand fährt.« Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte, nicht nur angesichts stark steigender Materialkosten seien bezahlbare Mieten im Wohnungsneubau ohne eine staatliche Förderung nicht zu realisieren.
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