Der deutsche Maschinenbauverband fordert eine Steuerreform statt des von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen Industriestrompreises. »Beerdigen Sie dieses strukturkonservative und überdimensionierte Subventionsprojekt«, sagte VDMA-Präsident Karl Haeusgen am Dienstag laut Redetext in Berlin. Er forderte zudem ein wettbewerbsfähigeres und sozialeres Steuersystem. Dafür sollten Unternehmen entlastet werden und Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen mehr Netto vom Brutto haben.
Habeck hat einen staatlich subventionierten, vergünstigten Industrie-»Brückenstrompreis« vorgeschlagen, der Milliarden kosten würde. Dieser ist auch in der Bundesregierung umstritten.
Sorgen bereiten den oft mittelständischen Maschinenbau-Unternehmen vor allem Bürokratie, ein zunehmender Protektionismus im Welthandel sowie der Fachkräftemangel. Notwendig seien unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und eine Verlängerung der durchschnittlichen Wochen- und Lebensarbeitszeit, sagte Haeusgen. »40 Wochenstunden müssen auch im Metallbereich das neue Normal werden, so wie es in vielen anderen Branchen und EU-Ländern eine Selbstverständlichkeit ist.«
Für sachlich falsch hält es Haeusgen, von einer Deindustrialisierung Deutschlands zu sprechen. »Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland liegt seit Jahren konstant bei etwas über 20 Prozent.« Dies sei ein hohes Niveau, das viele andere Länder gerne hätten.
© dpa-infocom, dpa:231107-99-851760/2