Der Bund hat den Bau der Anbindungsleitung für das entstehende Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) mit knapp 1,4 Milliarden Euro abgesichert. Das Unternehmen Gascade brauchte die 1,38 Milliarden Euro als Garantie, um die Finanzierung für die auf die Beine zu stellen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die der dpa vorliegt.
Darin heißt es, es sei unwahrscheinlich, dass die Garantie fällig werde, da die Bundesnetzagentur dem Gasnetzbetreiber Gascade bereits in Aussicht gestellt habe, die Bau- und Nebenkosten über die Netzentgelte wieder hereinholen zu können. Dieses Umschlagen auf Netzentgelte ist üblich.
Holm wertete das Engagement als Grund dafür, dass der Bund an dem Terminal festhält. »Der Bund steckt finanziell zu tief drin, das Risiko einer milliardenschweren Investitionsruine ist groß.« Für die Versorgungssicherheit werde das Terminal nicht gebraucht.
In der Antwort des Ministeriums heißt es, das Terminal in Mukran »wird im Wesentlichen durch die Vorhabensträger Deutsche Regas und Gascade realisiert und finanziert«. Gascade baut die rund 50 Kilometer lange Anschluss-Pipeline vom Festland, während die Deutsche Regas die Spezialschiffe zur Anlandung, Umwandlung und Einspeisung des Gases betreiben und auch bestimmte Bauarbeiten im Hafen übernehmen soll.
Bau der Anbindungspipeline auf der Zielgeraden
Für den darüber hinausgehenden Ausbau des Hafens Mukran stellt der Bund dem Land nach eigenen Angaben rund 36 Millionen Euro zur Verfügung. Im Bundeshaushalt 2023 und im Entwurf für 2024 seien zudem zusammen insgesamt rund 117 Millionen Euro für Charterkosten für das Schiff »Transgas Power« veranschlagt. Seit September 2023 könne sich der Bund diese Kosten von der Deutschen Regas erstatten lassen. Die Firma habe das Schiff angemietet. Es soll ab Anfang kommenden Jahres in Mukran als schwimmendes Terminal eingesetzt werden, wurde zuletzt weiterverchartert und war als LNG-Tanker unterwegs.
Nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Koalition Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2024 stopfen, die Verhandlungen darüber laufen noch. Der Haushalt soll nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.
Der Bau der Anbindungspipeline befindet sich auf der Zielgeraden. Für die Stationierung von zunächst einem und später zwei geplanten Terminalschiffen und deren Betrieb läuft das Genehmigungsverfahren noch. Kritiker sehen die Umwelt und den Tourismus durch das Terminal bedroht. Der Bund hält es unter Verweis auf die Energieversorgungssicherheit für notwendig.
© dpa-infocom, dpa:231210-99-242696/2