Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Commerzbank in der Verantwortung, eine Übernahme durch die italienische Unicredit abzuwehren. Die Union wirft der Bundesregierung in der Sache Untätigkeit vor. »Das ist eine Angelegenheit vom Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank«, antwortete Lindner auf die Frage, was die Bundesregierung tun könne, um die italienische Großbank abzuhalten.
Das Verhalten und der Stil der Unicredit habe aber Fragen aufgeworfen und viele Anteilseigner verunsichert. »Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, vorerst keine weiteren Anteile zu veräußern«, sagte Lindner.
Unicredit will ihren Anteil weiter aufstocken
Die italienische Großbank Unicredit hat sich zuletzt über Finanzinstrumente weitere Anteile am Frankfurter Dax-Konzern gesichert und hält damit rechnerisch rund 21 Prozent der Commerzbank-Aktien. Sie will ihren Anteil weiter aufstocken. Damit wird ein offizielles Übernahmeangebot für Deutschlands zweitgrößte Privatbank wahrscheinlicher - trotz Widerstands des Bundes. Die Unicredit hatte einen Teil-Ausstieg des Bundes bei der Commerzbank genutzt und war überraschend bei dem Dax-Konzern eingestiegen.
»Die Übernahme der Commerzbank durch eine italienische Bank ist nun ein Sachverhalt, über den wir sprechen müssen«, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Denn die Commerzbank finanziere etwa ein Drittel des deutschen Mittelstandes und des deutschen Außenhandels.
»Die Bundesregierung hat ja sehr deutlich formuliert, dass sie ein Interesse daran hat, dass es eine breite Streuung des Eigentums der Commerzbank gibt«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das Ergebnis sei aber das genaue Gegenteil. Dies werfe Fragen auf, die von der Bundesregierung jetzt beantwortet werden müssten. Die Ampel-Regierung habe eine Schwächung des Bankenstandorts Deutschland in Kauf genommen. Dobrindt sagte: »Es bleibt also offen, ob es sich hier schlichtweg um einen folgenschweren Fehler oder Unvermögen handelt oder Schlimmeres bei der Bearbeitung dieser Thematik.«
Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) kritisierte die Vorgehensweise der Unicredit deutlich. »Die Bundesregierung ist gefordert, diesen Raubtierkapitalismus zu stoppen«, forderte der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Bäumler. Die Übernahmepläne der Unicredit gefährdeten Zehntausende Arbeitsplätze und verschlechterten die Investitionsbedingungen des Mittelstandes in Deutschland.
Merz verwies auf das Beispiel der Hypo-Vereinsbank (HVB), die 2005 der Unicredit übernommen worden war. »Wer Anschauungsunterricht haben möchte, was daraus wird, der möge sich einmal das Schicksal der HVB anschauen, die früher einmal eine sehr starke Bank in Deutschland war und die heute eine Filiale der Unicredit in der Rechtsform einer GmbH in München geworden ist«, sagte der CDU-Vorsitzende. Sollte der Commerzbank das Gleiche drohen, würde Deutschland eine wesentliche Möglichkeit der Finanzierung seiner Wirtschaft verlieren. Merz betonte, es gehe hier um ein strukturelles Problem und nicht um eine einzelne Bank.
Die Gewerkschaft Verdi forderte, dass der Bund in dem Übernahmekampf alle Möglichkeiten ausschöpft. »Die Bundesregierung muss die Commerzbank zum Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland erklären«, sagte Gewerkschaftssekretär Stefan Wittmann in Frankfurt. Das Institut habe eine entscheidende Rolle für die Finanzierung des deutschen Mittelstands. Zur kritischen Infrastruktur in Deutschland zählen unter anderem Energieversorger, die öffentliche Verwaltung, Krankenhäuser und Telekommunikation.
Auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch forderte die Bundesregierung auf, die Übernahme der Commerzbank durch Unicredit zu verhindern. Es sei »ziemlich einmalig, dass die Bundesrepublik als eine der größte Wirtschaftsmächte der Erde bei einer ihrer größten Banken ihres Landes Anteilsverkäufe avisiert und diese dann zu einer feindlichen Übernahme führen, weil man die Ausschreibung nicht so gestaltet hat, dass kein einzelner Übernehmer alles bekommt«. so Koch. »Das war sehr fahrlässig.«
Zugleich forderte Koch die Bundesregierung auf, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Sie habe zwar eine Situation verschuldet, in der Unicredit-Chef Andrea Orcel gewinnen könne. Diese Situation sei nicht mehr durch die Bundesregierung allein zu verhindern, aber dies sei keine Legitimation für sie, nicht jetzt deutsche Interessen wahrzunehmen. Koch verwies auch auf potenzielle Gefahren für den Mittelstand. »Eine neue einheitliche italienische Bank trägt große italienische Risiken, gerade bei der Staatsfinanzierung. Der deutsche Mittelstand kann da schnell zum Opfer werden, weil alle Kräfte in Italien konzentriert werden. Wenn das Ganze eine Einheit wird, dann trägt der gesamte deutsche Mittelstand zu einem ungewöhnlich hohen Anteil an italienischen Staatsanleihen bei der Unicredit bei. Das ist nicht im deutschen Interesse.«
© dpa-infocom, dpa:240924-930-242148/2