Der Bund will mit der verlängerten Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Schwedt die weitere Versorgung mit Treibstoff sicherstellen. »Der Standort wurde in den vergangenen Monaten gefestigt. Es gab keinerlei Versorgungsengpässe«, sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner anlässlich der Entscheidung am Freitag. Mit der treuhänderischen Verwaltung verlängert der Bund seine faktische Kontrolle ein weiteres Mal um sechs Monate.
Davon betroffen sind die beiden Mehrheitseigentümer der PCK, die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH. Beide sind Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erklärt, dass die Anordnung der Treuhandverwaltung auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes bis zum 10. März 2024 verlängert wird. Sie wäre sonst im September ausgelaufen.
»Versorgung verlässlich und vernünftig sicherstellen«
Die Tochterfirma Rosneft Deutschland sieht darin eine positive Voraussetzung für die Versorgung: »Mit der Entscheidung können wir verlässlich und vernünftig für die nächsten sechs Monate die Versorgung sicherstellen«, sagte Sprecher Burkhard Woelki der Deutschen Presse-Agentur.
Die Raffinerie in Schwedt in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Bis Ende vergangenen Jahres verarbeitete die Raffinerie vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine den Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt Öl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan. Die Bundesregierung hatte beklagt, dass die Mehrheitseigner kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hätten.
Im September 2022 verhängte der Bund die Treuhandverwaltung über die beiden Mehrheitseigner. Er begründete dies mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des Ukraine-Kriegs. Rosneft klagte dagegen, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Status im März. Der Bund verlängerte die Treuhandverwaltung bereits im März um ein halbes Jahr. Ob der russische Staatskonzern Rosneft erneut dagegen juristisch vorgehen wird, war zunächst offen.
»Operative Hektik fehl am Platz«
Die Brandenburger Landesregierung hält die verlängerte Treuhandverwaltung mit Blick auf eine mögliche Änderung der Eigentümerstruktur der PCK-Raffinerie für richtig. »Sie verschafft allen Beteiligten einen zeitlichen Puffer hinsichtlich der Entscheidung über eine weitere neue Eigentümerstruktur«, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). »Das ist keine leichte Aufgabe und daher operative Hektik fehl am Platz.« Die Bundesregierung kann seit einer Entscheidung des Bundestags im April Anteile von Unternehmen unter Treuhandverwaltung leichter veräußern.
Die Raffinerie plant einen Umbau hin zu einer klimafreundlichen Zukunft mit Wasserstoff. Der Bund stellt für ein Sonderprogramm zum Umbau für Schwedt, Leuna und die Häfen 375 Millionen Euro bis 2032 zur Verfügung.
© dpa-infocom, dpa:230908-99-127643/5