Die deutsche Industrie sieht zunehmende Gefahren für den Standort Deutschland und ist unzufrieden mit dem Kurs der Ampel-Koalition. Das Land stehe vor einem »Berg« wachsender Herausforderungen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf dem Tag der Industrie in Berlin. »Ungeduld und Unsicherheit vieler Unternehmerinnen und Unternehmer nehmen zu.« Die Politik müsse Strukturreformen systematisch anpacken.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte, immer mehr deutsche Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein beschäftigten sich damit, Teile ihrer Wertschöpfung aus Deutschland abzuziehen. Firmen seien mit den aktuellen Strompreisen oder Energiepreisen im globalen Wettbewerb zunehmend überfordert, so Russwurm. Der BDI erwarte zügig ein konkret umsetzbares Konzept der Bundesregierung, das dauerhaft eine sichere Versorgung mit Strom zu international wettbewerbsfähigen Kosten gewährleiste.
»Deutschland-Geschwindigkeit« bisher nicht erfüllt
Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene »Deutschland-Geschwindigkeit« habe sich mit Ausnahme des Baus von Flüssiggas-Terminals bisher nicht erfüllt. Der BDI-Präsident forderte eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen am Standort und Augenmaß bei der Regulierung.
»Wer glaubt, die Energiewende könne zur Keimstelle eines neuen Wirtschaftswunders werden, der unterschätzt, dass die Investitionen zu einem großen Teil nur einen bestehenden Kapitalstock ersetzen«, sagte Russwurm. Die Energiewende bringe erst einmal kein zusätzliches wirtschaftliches Wachstum. Der BDI erwartet für das laufende Jahr eine wirtschaftliche Stagnation. Deutschland falle im internationalen Vergleich zurück.
Scholz dagegen hatte gesagt, wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz seien hohe Wachstumsraten wie zu Zeiten des »Wirtschaftswunders« in den 1950er und 1960er Jahren zu erwarten.
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