Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den erleichterten Zugang zu Kurzarbeit verlängern. Er wolle in den kommenden Tagen einen entsprechenden Entwurf auf den Weg bringen, kündigte Heil bei einer Sommerreise in Schönebeck in Sachsen-Anhalt an.
Zudem würden innerhalb der Regierung nun Pläne abgestimmt, für Unternehmen wieder eine grundsätzliche Pflicht zum Angebot von Homeoffice einzuführen, kündigte Heil an.
Die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten habe zwar von bis zu rund 6 Millionen in der Hochphase der Corona-Pandemie auf zuletzt rund 500.000 abgenommen. Doch angesichts der Risiken etwa durch die Inflation, die hohen Energiepreise und durch stockende Lieferketten wolle er Unternehmen und Beschäftigten ein Stück Sicherheit geben, so Heil.
Schon zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise mit ihren Lockdown-Maßnahmen war der Zugang zu Kurzarbeit erleichtert worden. So kann Kurzarbeitergeld bereits gezahlt werden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind. Zuvor hatte die Schwelle bei einem Drittel gelegen. Zudem müssen die Beschäftigten keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen. Ohne Verlängerung würden diese Regelungen Ende September auslaufen.
Warnung vor Rezession im Winter
Heil sagte, in Schwierigkeiten könnten etwa Teile des produzierenden Gewerbes und des Handels geraten. »Wir haben jetzt noch Wachstum«, sagte Heil. Im Winter könne es aber zu einer »rezessiven Situation« kommen, sagte der Minister unter Berufung auf Ökonomen.
Unterdessen kritisierten Deutschlands Arbeitgeber weitere Pläne Heils für Herbst und Winter. So war am Vortag bereits bekannt geworden, dass das Bundesarbeitsministerium im Grundsatz eine Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht ab Oktober plant. Arbeitgeberpräsident Reiner Dulger kritisierte, dass unabhängig von der konkreten Infektionslage die gleichen Infektionsschutzmaßnahmen in den Betrieben gelten sollten wie zu Hoch-Zeiten der Pandemie. »Das ist unangemessen und nicht nachvollziehbar«, sagte Dulger. »Es ist Zeit, die Panikecke zu verlassen und zu einer Normalität mit Corona zu kommen.«
Heil plant Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht
Nach einem Referentenentwurf des Arbeitsressorts sollen Arbeitgeber wieder verpflichtet werden, Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen anzubieten, von zu Hause aus zu arbeiten, sofern es betrieblich möglich ist. Der Entwurf lag der dpa vor. Heil sagte während seiner Sommerreise: »Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Beschäftigten, die nicht Homeoffice machen können, am Arbeitsplatz schützen«, sagte Heil. »Dafür wird es auch Hygieneregeln geben.«
In Schönebeck besuchte Heil ein Familienunternehmen, das Einsatzfahrzeuge für Notärzte und Rettungsdienste ausbaut. Dabei nahm der Arbeitsminister auch in einem Rettungswagen mit Blaulicht Platz. Zuvor war Heil im Stadion des 1. FC Magdeburg mit Start-up-Unternehmern zusammengetroffen. Dabei hatte der Politiker sich auch im Elfmeterschießen geübt.
Regierung zur bisher letzten Verlängerung der Kurzarbeit-Regeln
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