Nach der Blockade der FDP beim Heizungsgesetz stellen die Grünen im Gegenzug weitere Vereinbarungen der Ampel-Koalition infrage. Beim Koalitionsausschuss Ende März habe man sich nicht nur auf den Zeitplan für den Heizungstausch, sondern auf ein Gesamtpaket verständigt, machte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag deutlich. »Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann.« Dazu gehört der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnen.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am 28. März vereinbart, dass das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Gleichzeitig einigte man sich in der dreitägigen Sitzung zum Beispiel auch auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und Investitionen in die Bahn. Dies alles stehe durch das Verhalten der FDP nun infrage, hieß es aus der Grünen-Fraktion.
FDP äußert grundsätzliche Bedenken
Denn der Zeitplan für das Heizungsgesetz wackelt. Über den Entwurf der Ministerien für Wirtschaft und Bauen wird in dieser Woche wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP nicht im Parlament beraten. Es hätte die erste Lesung sein sollen - und damit der Auftakt für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck warf der FDP »Wortbruch« vor. In der Vereinbarung zum Koalitionsausschuss stehe klar: »Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein«, sagte der Grünen-Politiker. »Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.«
Aus dem FDP-Präsidium hieß es daraufhin: »Es ist erstaunlich, dass die Grünen einen Gesetzentwurf, der bei Praktikern und Experten durchfällt, einfach weiter durchziehen wollen.« Die FDP fordert eine komplette Überarbeitung. Es komme nicht auf den Tag an, sondern darauf, »ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt«, sagte Fraktionschef Christian Dürr.
Details umstritten
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Vertreter von Grünen und SPD haben eine Verabschiedung vor der Sommerpause noch nicht abgeschrieben. »Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen«, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche. Die Sommerpause beginnt am 7. Juli. Bis dahin gibt es drei weitere Sitzungswochen.
Alle drei Ampel-Fraktionen haben angekündigt, dass sie das Gesetz verändern wollen. »Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt«, betonte Mast. Wichtig ist Sozialdemokraten und Grünen vor allem eine nach sozialen Kriterien ausgerichtete Förderung. Außerdem ist die SPD gegen die starre Altersgrenze von 80 Jahren und will Mieter stärker schützen.
Die FDP kritisierte eine aus ihrer Sicht zu starke Fokussierung auf die Wärmepumpe als klimafreundlichere Alternative zu Öl- und Gasheizungen. Auch andere Technologien müssten erlaubt sein. Tatsächlich werden im Entwurf auch Fernwärme, Solarthermie und Hybridheizungen aus Wärmepumpe plus Gas- oder Biomasseheizung erwähnt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt Tempo angemahnt. Er erwarte, »dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert«, sagte sein Sprecher am Montag. Tatsächlich wird das Gesetz trotz der FDP-Blockade am Mittwoch Thema im Bundestag sein: Die Unionsfraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt.
Union fordert Stopp der Heizungsgesetz-Pläne
CDU-Chef Friedrich Merz hat derweil die Koalition zu einem Stopp der Pläne für einen Umstieg auf klimafreundliche Heizungen aufgefordert. »Ziehen Sie dieses völlig vermurkste und verkorkste Gesetz zurück«, sagte der Oppositionsführer am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion. »Die Neubesetzung eines beamteten Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium kann auch eine Chance sein, jetzt wirklich einen Neuanfang zu machen«, ergänzte er mit Blick auf den hessischen Grünen-Politiker Philipp Nimmermann und das Ressort von Minister Robert Habeck (Grüne).
Merz sagte, die Koalition versinke im Chaos des Gesetzes. Er forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf: »Es wäre gut, wenn der Bundeskanzler baldmöglich die Führung dieser Koalition übernimmt und dafür sorgt, dass dieses Chaos ein Ende hat.« Deutschland habe mehr verdient als eine Regierung, die sich auf offener Bühne streite und offensichtlich zu keiner Lösung mehr bereit sei. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte: »Die Ampel ist stehend k.o.«
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