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Habeck startet Reform des Stromsystems

Das Strommarkt-Design soll überarbeitet werden. Die Ziele der Pläne sind löblich, aber benötigen viel Zeit in der Umsetzung.

Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, machte klar: Eine grundlegende Reform braucht Zeit. Foto: Fabian Sommer
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, machte klar: Eine grundlegende Reform braucht Zeit.
Foto: Fabian Sommer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Startschuss zur Reform des Stromsystems gegeben. Der Grünen-Politiker eröffnete in Berlin die »Plattform Klimaneutrales Stromsystem«. Dabei sollen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft Vorschläge für das künftige Strommarktdesign entwickeln.

Im Jahr 2030 soll Strom aus erneuerbaren Energien aus Wind und Sinne einen Anteil von 80 Prozent am Verbrauch beitragen, im vergangenen Jahr war es etwa die Hälfte. Der Strombedarf wird stark steigen, vor allem durch den Ausbau der Elektromobilität sowie durch Wärmepumpen, wie Habeck sagte. Er kündigte an, das Ministerium werde noch im ersten Quartal eine Kraftwerkstrategie auflegen. Gaskraftwerke und wasserstofffähige Kraftwerke würden vor allem als Backup benötigt.

Konkrete Prinzipien

Der Minister nannte mehrere Grundsätze für das Stromsystem der Zukunft. Das Energiesystem müsse klimaneutral werden. Die Versorgungssicherheit müsse zu jeder Tages- und Nachtzeit gewährleistet sein. Strom müsse bezahlbar sein. Habeck nannte dabei erneut einen Industriestrompreis - die deutsche Wirtschaft klagt über im internationalen Vergleich hohe Energiepreise. Günstige Preise bei der Erzeugung erneuerbarer Energien müssten bei den Verbrauchern ankommen. Habeck betonte zudem die europäische Dimension.

Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte, es werde der Ausbau von Netzen und Speichern benötigt sowie ein Strommarkt, der Preissignale direkt an Verbraucher sende.

Habeck kündigte an, bis Jahresende solle es wesentliche Ergebnisse der Plattform geben. Er machte klar, eine grundlegende Reform brauche Zeit. Deutschland und andere EU-Staaten hatten die EU-Kommission bereits vor einer übereilten grundlegenden Reform des EU-Strommarktes mit Belastungen für die Energiewende gewarnt.

Die alte Welt zurücklassen

Im vergangenen Jahr war vor allem das sogenannte Merit-Order-Prinzip in die Kritik geraten. Dieses bezeichnet die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk, um die Nachfrage zu decken. Durch die stark gestiegenen Gaspreise waren das Gaskraftwerke, dadurch waren auch die Strompreise deutlich gestiegen.

Energieverbände betonten, das bestehende Strommarktdesign stamme aus einer alten Welt fossiler und atomarer Großkraftwerke. Mit zunehmendem Anteil eines vornehmlich dezentralen Erneuerbaren-Anlagenparks würden die Schwächen des Systems deutlich.

© dpa-infocom, dpa:230220-99-666340/3