Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet weiter mit einer Bundestagsentscheidung über das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause. »Ich glaube, dass die letzten zwei Wochen viel verändert haben«, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag am Rande der Inbetriebnahme einer der größten Wind-zu-Wärme-Anlagen im schleswig-holsteinischen Wedel.
Der nächste Schritt sei die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag. »Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, es nicht zu tun, weil durch die vielen Gespräche und öffentlichen Ankündigungen die Korridore für Einigungen klar definiert sind.« Er wäre daher sehr erstaunt, »wenn man jetzt durchhalten würde, es nicht aufzusetzen«.
Das Gesetz ist in der Ampel-Koalition umstritten. Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch im Bundestag behandelt wird. Er sieht vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
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