Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft auf die Einführung eines Industriestrompreises bis zum kommenden Frühjahr. Dann liefen die Strompreisbremsen aus. »Und meiner Ansicht nach ist spätestens dann der Moment, wo man einsteigen sollte, so ein Konzept umzusetzen«, sagte Habeck in Berlin.
Ein Konzept hatte der Minister bereits Anfang Mai vorgestellt. Langfristig ist demnach ein »Transformationsstrompreis« geplant. Die Industrie soll von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Maßnahmen dazu brauchten aber Zeit, hieß es in dem entsprechenden Papier. Deswegen soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen »Brückenstrompreis« geben von 6 Cent pro Kilowattstunde für einen »klar definierten« Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse.
Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Habeck sagte, er rechne mit jährlichen Kosten von durchschnittlich vier Milliarden Euro, die im Laufe der Zeit sinken würden. Am Anfang seien es vielleicht sechs Milliarden Euro, später dann zwei Milliarden.
Habeck tauschte sich mit Wirtschafts-, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern über das Thema aus. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, betonte mit Blick auf den »Brückenstrompreis«, es brauche auch Klarheit darüber, »wie das Ufer aussieht, zu dem wir jetzt Brücken bauen müssen«. Der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichern sei unabdingbar, aber auch der Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken in erheblicher Kapazität. Es brauche aber auch kurzfristige Maßnahmen. »Unternehmen aller Größenordnungen vom Mittelständler bis zum Großkonzern, die durch exorbitant hohe Strompreise in ihrer Wettbewerbs- und Existenzfähigkeit bedroht sind, die brauchen jetzt Entlastung.«
Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, bezeichnete die Konzentration auf die energieintensive Industrie als richtig. Er warnte vor dem Wegfall ganzer Industrien. Ohne die europäische Stahlindustrie sei die Innovationskraft der Autoindustrie nicht gegeben, beim Maschinenbau sei es ähnlich. »Öffentliche Investitionen verlangen auch Garantien für die Beschäftigten auf gute Arbeit.« Das bedeute tarifgebundene Arbeit an den bisherigen Standorten.
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