Das Ringen um das Heizungsgesetz geht auch nach der grundsätzlichen Einigung der Ampel auf Nachbesserungen weiter. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich gegen einen zu starken Fokus auf Wasserstoff beim Heizen aus. Er sei zwar »stolz auf jede Änderung«, die das Gebäudeenergiegesetz besser mache, sagte der Grünen-Politiker der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Es gebe aber »einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff«. Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten. »Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht.« Der vorhandene Wasserstoff werde erst einmal für Bereiche wie die Stahlindustrie benötigt, in denen die Transformation nicht anders funktioniere.
Eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte vor wenigen Tagen nach langem Ringen den Weg frei gemacht für das umstrittene Heizungsgesetz. Gemäß der Einigung sollen das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, muss sich keine Gedanken mehr über den Einbau einer Wärmepumpe machen.
Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt werden. Dies soll Bürgern eine wichtige Orientierung geben, indem sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Tausch auch Gasheizungen eingebaut werden dürfen - wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind. Die FDP hatte zuvor auf Technologieoffenheit gepocht.
Debatte um Pelletheizungen
Habeck warnte jedoch davor, den Verbrauchern »leere Versprechen« zu machen. Zunächst müsse »verlässlich geklärt werden, ob und wo Wasserstoff wirklich zum Heizen zur Verfügung steht«. Ansonsten stünden Verbraucher am Ende mit einer Wasserstoffheizung ohne Wasserstoff da. »Das würde sehr teuer.«
Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordert den Bundestag zu Klarstellungen beim Einsatz von Holzpelletheizungen auf. »Wir hatten dafür mit dem Wirtschaftsministerium eine sehr gute Lösung gefunden: Pelletheizungen sollen möglich bleiben, müssen aber bestimmte Anforderungen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz erfüllen«, sagte die Grünen-Politikerin »Zeit Online«. »Wenn der Bundestag das ändern will, dürfte es schwer werden, den Schutz der Wälder ausreichend zu berücksichtigen.« Problematisch sei zudem die Luftverschmutzung. Pelletheizungen müssten sogenannte Staubabscheider haben und es müsse sichergestellt werden, dass Primärholz nicht für die energetische Nutzung verwendet werde.
Grünen-Chefin Ricarda Lang appelliert an die Verbraucher, schon jetzt keine fossilen Heizungen mehr einzubauen. »Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Preise für fossile Energien würden in den nächsten Jahren stark steigen. Lang sagte zudem, dass die Heizungsumstellung gestaffelt nach Einkommen gefördert werden müsse.
Offen bleibt, ob es bei der Fernwärme eine Anschlusspflicht geben wird. Der Verband kommunaler Unternehmen hatte dies als »nicht abwegig« bezeichnet. Nun legte der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes nach. Eine Anschlusspflicht »wäre sinnvoll«, um die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen, sagte André Berghegger der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstag). »Wenn alle angeschlossen werden, dann lohnt sich die Investition auch.«
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