Vor dem Wohnungsbaugipfel an diesem Montag fordert die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang eine Stärkung der Mieterrechte. »Bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist Neubau ein Teil der Lösung, reicht aber alleine nicht aus. Die Ampel sollte sich jetzt auch mietenpolitisch dem Problem annehmen«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die rasant steigenden Mieten würden »zur Belastungsprobe bis weit in die Mitte der Gesellschaft«.
Nach dem Gipfel müsse die Arbeit gleich weitergehen: »Dieses Land braucht eine Mieterschutzoffensive für bezahlbares Wohnen. Es heißt jetzt, Fortschritte zu machen bei der Mietrechtsreform, der Verschärfung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze und der Begrenzung von Indexmieten.« Bei Indexmietverträgen können die Mieten jährlich nach dem Wert des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes erhöht werden. Dafür gibt es bei dieser Variante keine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verwies auf die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag. Diese müsse endlich auf den Weg gebracht werden, sagte sie den Zeitungen. »Angesichts der hohen Inflation werden sogenannte Indexmietverträge für Mieter zum Problem. Diese zu regulieren, schafft Sicherheit und Gerechtigkeit.« Vom Wohnungsbaugipfel erwarte sie »ein klares Signal für den sozialen Wohnungsbau«. Man müsse sozialen Wohnungsraum auf lange Sicht erhalten.
Beim sogenannten Wohnungsbaugipfel sollen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) »ganz konkrete Dinge« besprochen werden, wie mehr Wohnungen gebaut werden können. Verbände der Baubranche verlangen ein Hilfspaket mit Steuererleichterungen, weniger Regeln und mehr Förderung. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Ausweitung bestehender Programme und auch neue Hilfen in Aussicht gestellt.
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