Die Grünen wollen ein Bundestariftreuegesetz bis zur Sommerpause durch das Parlament bringen. »Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden«, sagte Parteichefin Ricarda Lang dem »Tagesspiegel«. Dies solle beispielsweise für Dienstleister, Essenslieferanten und Lichttechniker bei Veranstaltungen der öffentlichen Hand gelten. In Zukunft dürfe kein staatliches Geld mehr für Lohndumping ausgegeben werden.
Lang beklagte, dass die Tarifbindung in Deutschland in den vergangenen 25 Jahren um 20 Prozentpunkte gesunken sei. »Dabei ist die Tarifbindung ein starker Hebel, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und gute Arbeit zu garantieren. Wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt besser.«
Erst der Anfang
Der Grünen-Arbeitsmarktpolitiker Frank Bsirske kündigte an, dass die Regierung in den kommenden Wochen das Tariftreuegesetz für den Bund vorlegen wird. »Doch das kann nur der Anfang sein. Etwa indem wir es erleichtern, dass Tarifverträge für allgemeindlich erklärt werden«, sagte der Abgeordnete der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«.
Während die Arbeitgeber weitere Vorgaben ablehnen, kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund Zustimmung. »Wir akzeptieren keine Trippelschritte mehr: Mit einem umfassenden Bundestariftreuegesetz müssen alle öffentlichen Aufträge, Wirtschaftshilfen und Versorgungsaufträge des Bundes einbezogen werden«, forderte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dagegen sagte: »Tarifautonomie setzt gegenseitiges Verständnis und Vertrauen voraus.« Neue Vorgaben für Tariftreueregelungen seien kontraproduktiv.
Die Ampelparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Tarifbindung zu stärken. Zum Beispiel soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden.
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