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Gewerkschaften kündigen weitere Warnstreiks an

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifstreit für die Beschäftigten von Bund und Kommunen kam es zu keiner Einigung. Die Gewerkschaften reagieren verärgert und wollen den Arbeitskampf ausweiten.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Kommunale Beschäftigte tragen bei einem Warnstreik während einer Kundgebung Westen der Gewerkschaft Verdi. Sie weitet den Tarifstreit im Öffentlichen Dienst aus. Foto: Heiko Rebsch
Kommunale Beschäftigte tragen bei einem Warnstreik während einer Kundgebung Westen der Gewerkschaft Verdi. Sie weitet den Tarifstreit im Öffentlichen Dienst aus.
Foto: Heiko Rebsch

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst unter anderem im Großraum Köln, Bonn und Leverkusen für Montag zum ganztägigen Warnstreik auf. Es werde in der Region zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr kommen. Auch an den beiden größten Flughäfen in Nordrhein-Westfalen Köln-Bonn und Düsseldorf kündigte Verdi Arbeitsniederlegungen für Montag an.

Hintergrund seien die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für beide Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt.

In Bayern sollen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Dienstag ausgeweitet werden und die ganze Bandbreite von Abfallwirtschaft und Parkraumüberwachung bis zu den Kitas erfassen. Die Intensität der Warnstreiks werde sich über die kommenden Wochen bis zur nächsten Verhandlungsrunde ab dem 27. März steigern, hieß es von Verdi.

Der Beamtenbund dbb in Niedersachsen rief ebenfalls für Dienstag die angestellten Bundes- und Kommunalbeschäftigten zu einem ganztägigen Ausstand auf. Dabei solle es eine große Kundgebung vor dem Hauptbahnhof in Hannover geben, kündigte er an.

Auch zweite Tarifrunde ohne Ergebnis

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber hatten zwar ein Angebot vorgelegt, die Gewerkschaften wiesen dies aber umgehend als unzureichend zurück und kündigten eine Ausweitung der Warnstreiks an. Offenbar hätten die zurückliegenden Aktionen und Proteste nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. »Dann werden wir eine Schippe drauflegen.«

Verdi und der dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als »nicht leistbar« abgelehnt.

Die Verhandlungen betreffen etwa Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe, die beim Bund oder in Kommunen beschäftigt sind. Für die Arbeitnehmer der Länder gilt ein eigenständiger Tarifvertrag.

© dpa-infocom, dpa:230224-99-720003/7