Die Opposition im Bundestag hat vor Preissteigerungen in Kneipen und Restaurants sowie für Gaskunden gewarnt. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen auslaufen zu lassen.
Der Linke-Abgeordnete Christian Görke sprach am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag von milliardenschweren Steuererhöhungen und einem »Preisschock«. Er warf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP soziale Kälte vor. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting kritisierte, die Regierung wolle die Menschen trotz hoher Inflation noch weiter belasten.
Entlasungen in der Corona-Krise
Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung wird mit sieben Prozent besteuert. Um die Branche während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen im Restaurant von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Eine Verlängerung wird derzeit in der Koalition diskutiert.
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern, fand keine Mehrheit im Parlament. Die CDU-Abgeordnete Anja Karliczek hatte die Ampel zuvor aufgefordert, dafür zu stimmen - um klar zu machen, dass sie die Gastronomie in schwierigen Zeiten unterstütze. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: »Nach Corona-Schock, Energiepreis-Schock und Lebensmittelpreis-Schock braucht die Gastronomie dauerhafte Entlastungen bei der Mehrwertsteuer und keinen Ampel-Steuer-Schock.« Die »Arroganz-Ampel« handle gegen den Mittelstand und die Gastronomie.
Zum anderen geht es darum: Wegen der plötzlich extrem hohen Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme im vergangenen Jahr steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent gelten.
Mehrwertsteuersatz und Preisbremsen
Nun aber soll die Entlastungsmaßnahme nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) schon zum Jahreswechsel auslaufen. »Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten haben sich inzwischen gelegt«, erklärte das Ministerium. Zudem würden »Spielräume für die öffentlichen Haushalte« geschaffen. In der »Rheinischen Post« sprach sich Lindner für die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas zum Jahresbeginn aus, plädierte aber auch für die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024.
Eine frühere Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sei auch für private Haushalte und Betriebe verkraftbar, wenn sie andererseits durch die Verlängerung der Energiepreisbremsen weiter entlastet würden. »Da die Preisbremsen nach der gemeinsamen Auffassung der Bundesregierung weiter bestehen sollen, haben private Haushalte und Betriebe dennoch weiterhin einen Schutz vor ruinösen Preisspitzen«, sagte Lindner.
Die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis zum Frühjahr 2024 war zuvor von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert worden. Mit der um drei Monate vorgezogenen Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas würden Mehreinnahmen erzielt, die auch den Ländern zugutekämen, sagte FDP-Chef Lindner. Die Länder erhielten dadurch 2024 mehr als eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen.
Antrag der Linke-Fraktion
Die Linke-Fraktion fordert in einem Antrag, die Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie zu stoppen. Der SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf sagte: »Ich glaube auch nicht, dass es der sinnvollste Weg ist, während einer Heizperiode eine zugesagte Steuerunterstützung zu entziehen.« Die SPD werde in den Haushaltsberatungen darüber noch Entscheidungen treffen, genau so wie zur Frage der Umsatzsteuerermäßigung in der Gastronomie.
Der FDP-Politiker Till Mansmann sagte, die Liberalen seien für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie. Es müsse aber die neue Steuerschätzung abgewartet werden, so dass es erst im November eine Entscheidung geben könne.
Tim Mälzer: »Das ist mir unbegreiflich«
Auch der Hamburger Starkoch Tim Mälzer forderte eine Beibehaltung der vergünstigten Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie. »Warum sollte ein Essen, das ich genüsslich und mit Service im Sitzen in einem angenehmen Ambiente zu mir nehme, mit 19 Prozent besteuert werden und das, was ich auf die Schnelle im Alukarton to go beziehungsweise für außer Haus kaufe, mit 7 Prozent?«, sagte der 52-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. »Das ist mir unbegreiflich, ich verstehe es nicht.«
Das sei keine Subvention für Corona-Ausfälle, »sondern das wäre einfach eine intelligente Entscheidung, denn in meinen Augen wäre die Regelung mit einem einheitlichen Steuersatz für beide Seiten fair - für die Gastronomie und die Verbraucher. Das ist unser Recht, ganz einfach.« Mälzer hatte 2003 mit seiner Kochshow »Schmeckt nicht, gibt’s nicht« im Fernsehen angefangen.
© dpa-infocom, dpa:230921-99-277389/7