Mit einem neuen Mechanismus könnte die Bundesregierung starke Preissprünge beim Gas gerechter auf die Verbraucher verteilen. Ein Entwurf für eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes sieht als zusätzliche Option ein Umlagesystem vor.
Damit könne die Belastung »gleichmäßiger« auf die Gesamtheit der Verbraucherinnen und Verbraucher verteilt werden, hieß es in dem Entwurf. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.
Konkret geht es demnach um einen im Wege einer Umlage finanzierten Ausgleich. Diesen würden Gasimporteure bekommen, die derzeit wegen der starken Drosselung russischer Gaslieferungen schwer belastet sind - weil sie Preissprünge nicht an Kunden weitergeben können.
In Regierungskreisen war die Rede davon, dass es sich noch nicht um einen finalen Entwurf handle. Es werde nach neuen Instrumenten gesucht, um im Falle einer Gasmangellage schwere Belastungen für Gaskunden zu verhindern.
Recht auf Preisanpassung
Das bestehende Energiesicherheitsgesetz ermöglicht ein »Preisanpassungsrecht« für Versorgungsunternehmen. Dazu muss die Bundesnetzagentur eine »erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland« formal festgestellt haben, was noch nicht geschehen ist. Wird der Mechanismus aktiviert, könnten Versorger ihre aktuellen Mehrkosten innerhalb von kurzer Zeit an ihre Kunden weitergeben. Dies könnte aber für Kunden sehr unterschiedliche Folgen haben, abhängig von welchem Versorger sie Gas bekommen.
In Energie-Branchenkreisen hieß es, der Vorteil eines Umlagesystems für die Verbraucher wäre eine breitere Verteilung. Den finanziellen Ausgleich für die Gasimporteure könnte der Staat vorfinanzieren.
Ein Umlageverfahren gab es bei der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms. Die Umlage über die Stromrechnung ist seit diesem Freitag abgeschafft, um die Verbraucher zu entlasten.
Der Chef des Stadtwerkeverbands VKU, Ingbert Liebing, sagte der dpa: »Aus pragmatischer Sicht unterstützen wir eine Umlagelösung als weitere Option. Natürlich müsste diese neue Umlage von sozialem Ausgleich begleitet werden.«
Der FDP-Energieexperte Michael Kruse sagte der dpa: »Der Rechtsrahmen für die Erhebung einer Umlage auf den Gaspreis muss gründlich diskutiert werden. Einen Schnellschuss sollte sich die Ampel bei einem so schwerwiegenden Eingriff in Marktpreise nicht erlauben. Sollte die rechtliche Basis dafür geschaffen werden, müssen hohe Auflagen für ihre Aktivierung gelten.«
Uniper in Turbulenzen
Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, ist wegen der starken Drosselung der russischen Lieferungen in Turbulenzen geraten. Der Konzern verhandelt mit der Bundesregierung über Stützungsmaßnahmen. Uniper spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Energieversorgung.
Das Unternehmen erhält seit Mitte Juni nach eigenen Angaben nur noch 40 Prozent der vertraglich zugesicherten Gasmengen von Gazprom und muss teuren Ersatz beschaffen. Diese Mehrkosten könne Uniper bislang nicht weitergeben - daraus entstünden signifikante Belastungen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck machte am Donnerstag deutlich, dass er ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch Nord Stream befürchtet. Es drohe ab dem 11. Juli »eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt«, sagte der Grünen-Politiker. Deswegen könne es im Winter wirklich problematisch werden. Die Gasversorgung über den Sommer sei gewährleistet. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch Nord Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.
Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, hatte mit Blick auf Uniper gesagt: »Es muss sichergestellt sein, dass die gesamte Lieferkette weiter funktioniert und nicht ein Baustein herausbricht.« Dazu gehöre auch die Möglichkeit, erhöhte Kosten schnellstmöglich weitergeben zu können. Der BDEW präferiere eine Umlagenlösung, die die Mehrkosten in Zeiten der Krise solidarisch verteile. Da über eine solche Umlage die Kosten erst zeitversetzt refinanziert werden, sollte die Bundesregierung diese Kosten zunächst vorfinanzieren.
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