Beim Programm für den klimafreundlichen Neubau ist der Fördertopf leer. Wie das Bundesbauministerium in Berlin mitteilte, können wegen ausgeschöpfter Mittel keine neuen Anträge für das Programm bei der staatlichen Förderbank KfW gestellt werden. Bisher seien mehr als 18.000 Förderzusagen erteilt und damit rund 46.000 klimafreundliche Wohneinheiten gefördert worden.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte: »Die Nachfrage für unsere Neubauförderung hat unsere Erwartungen noch übertroffen. Bereits nach drei Monaten war der Fördertopf für den klimafreundlichen Neubau fast leer, so dass wir ihn auf knapp zwei Milliarden Euro erhöhen mussten.« Neue Anträge könnten gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft trete.
Die Spitzen der Koalition hatten eine Grundsatzeinigung darüber getroffen, wie Milliardenlöcher im Haushalt 2024 gestopft werden sollen. Der Haushalt wird voraussichtlich im Januar im Bundestag verabschiedet.
Harsche Kritik von Bauindustrie und Opposition
Die Bauindustrie kritisierte, das »Förderdesaster« setze sich fort. Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte, mit dem Aussetzen der Neubauförderung beweise die Bundesregierung, dass sie aus den Fehlern des Förderstopps des vergangenen Jahres nichts gelernt habe. »Ein Run auf Fördermittel zum Ende eines Jahres ist kein Erfolg. Es zeigt die große Unsicherheit am Markt. Niemand weiß, wie es weitergeht und jeder versucht, sich die letzten Reste zu sichern.« Schon jetzt sei es Realität, dass jedes zweite Unternehmen im Wohnungsbau unter Auftragsmangel leide und die Wohnungsnot in Deutschland von Woche zu Woche wachse, so Hübner.
Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sprach von der größten Wohnungsbaukrise in Deutschland seit Jahrzehnten. »Aber anstatt entschlossen gegenzusteuern und die Abwärtsspirale zu durchbrechen, streitet die Ampel und verschleppt wichtige Entscheidungen, um das Bauen schneller und kostengünstiger zu machen. Nun kippt auch noch die Förderung für den klimafreundlichen Neubau.« Das sei ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen und privaten Bauherren.
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