Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erwägt die EU-Kommission eine Reihe von Notfallmaßnahmen für EU-Länder - unter anderem eine Deckelung der Preise und gemeinsame Gaseinkäufe. Das geht aus einem Papier hervor, das die Brüsseler Behörde am Mittwoch voraussichtlich verabschieden will.
»Nichts davon ist eine Wunderwaffe und alle haben Vorteile und Nachteile«, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich noch ändern kann.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte beim letzten EU-Gipfel Anfang März bereits angekündigt, dass die Kommission bis Ende des Monats Notfallmaßnahmen vorlegen wolle, um »Ansteckungseffekte« zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Der Strompreis wird durch einen Preismechanismus vom Gaspreis beeinflusst. Wegen des Kriegs in der Ukraine sind die Gaspreise weiter gestiegen und es werden Schwierigkeiten bei der Energieversorgung befürchtet, da die EU von russischen Importen abhängig ist.
Mehrere Vorschläge
Die EU-Kommission schlägt nun einerseits vor, Preise für Verbraucher und kleinere Unternehmen zu regulieren. Staaten könnten etwa Strom auf dem Markt einkaufen und besonders bedürftigen Kunden billiger zur Verfügung stellen, heißt es in dem Entwurf. Andererseits könnten die Länder auch im Großhandel eingreifen, indem sie einen festen Strompreis setzen und Produzenten dafür finanziell kompensieren. Es könnte auch ein EU-weiter maximaler Preis für Gas gesetzt werden, der dann zu niedrigeren Strompreisen führen würde.
Alle diese Maßnahmen hätten jedoch auch Nachteile, die sich auf die Versorgung auswirken könnten - etwa eine Einschränkung des Wettbewerbs, die Belastung der nationalen Haushalte oder eine mögliche Verzerrung der Märkte, hieß es. Außerdem würden Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien teils reduziert. Daher schlägt die EU-Kommission auch vor, gemeinsam Gas einzukaufen, um eine stärkere Verhandlungsposition auf dem Markt zu haben. Zudem soll es auch eine Vorgabe geben, Gasreserven jedes Jahr bis November zu 90 Prozent zu füllen.
Unter anderem Deutschland lehnt Markteingriffe wie Preisdeckel bislang ab. Auch aus dem Europaparlament gab es Kritik. »Jetzt Öl- und Gaspreise zu deckeln ist der absolut falsche Weg. Damit würden Steuergelder direkt [Wladimir] Putins Öl und Gas subventionieren«, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss in Bezug auf den russischen Präsidenten. Man brauche eine Strategie für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und die Renovierung von Häusern.
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