Während etwa Frankreich und Österreich, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne hat, darauf drängen, sind Länder wie Irland und Luxemburg deutlich zögerlicher. Besondere Bedeutung kommt nun dem Beitrag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu. Dieser hatte sich zuletzt zurückhaltend zu dem Projekt geäußert.
Schätzungen zufolge zahlen klassische Wirtschaftsbetriebe im Schnitt mehr als 20 Prozent Unternehmenssteuern, Digitalkonzerne hingegen acht bis neun Prozent, da sie in Europa zwar große Beträge erwirtschaften, oftmals aber keine versteuerbare Präsenz vorweisen.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.
Mitteilung der EU-Kommission zu Digitalsteuern
Ursprüngliche Forderung Deutschlands und anderer EU-Staaten für umsatzbasierte Digitalsteuern