Die Bundesregierung ringt um Lösungen im Kampf gegen die Energiepreiskrise. Dabei geht es um eine Alternative zur umstrittenen Gasumlage sowie um eine Gaspreisbremse. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich außerdem für umfangreiche finanzielle staatliche Hilfen für Unternehmen aus. »Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden«, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.
Innerhalb der Bundesregierung liefen am Dienstag Verhandlungen, als möglich galt eine Einigung über ein Paket bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Eigentlich sollte das Kabinett am Mittwoch Änderungen an der Gasumlage auf den Weg bringen, die »Trittbrettfahrer« ausschließen - also profitable Firmen, die gar keine Unterstützung brauchen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine rasche Antwort auf die drastisch steigenden Gas- und Strompreise an. »Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen«, sagte der Kanzler der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ). Der SPD-Politiker deutete an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird. Diese »sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen«. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu kein Gas mehr nach Deutschland liefere. »Das hat Einfluss auf die Preise, deshalb müssen wir eine neue Antwort geben auf diese veränderte Lage.«
Politiker rücken von Gasumlage ab
Zuletzt waren immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP von der Gasumlage abgerückt, Hintergrund ist auch die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper. Die Umlage soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten und würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten.
Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 müssen Importeure wie Uniper zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen, können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies soll eigentlich über die Umlage geschehen. Es geht um Milliardensummen.
Habeck sagte der dpa, die Umlage erfülle den Zweck, den Gasmarkt und damit die Versorgung zu stabilisieren. »Diese Notwendigkeit besteht weiter, denn Uniper und Co müssen ja weiter Ersatzgas kaufen.« Der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde. »Das würde die Aufgabe erfüllen und wäre die beste Lösung, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Verstaatlichung von Uniper.« Eine Alternative zur Umlage sei nötig. »Sie ist kein Hexenwerk, wenn es Bereitschaft gibt, die Finanzkraft dafür aufzuwenden.«
Lindner pocht auf Schuldenbremse 2023
Dies zielt vor allem auf Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef pocht bei Maßnahmen der Bundesregierung gegen die galoppierenden Energiepreise auf die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Von den finanzpolitischen Instrumenten habe er »eine ganz präzise Vorstellung«, wolle diese aber innerhalb der Bundesregierung besprechen, hatte er gesagt. »Das Ziel heißt Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und eine Gaspreisbremse.«
Die Schuldenbremse war wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen.
Scholz ließ offen, ob die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden müsse: »Wir werden die nötige Hilfe bereitstellen und auch sagen, wie wir das finanziell stemmen«, sagte er der NOZ.
Neben der Zukunft der Gasumlage geht es in der Regierung auch um eine Gaspreisbremse. Verbraucher könnten eine bestimmte Menge Gas zu einem gedeckelten Preis bekommen. Auch das würde aber viel Geld kosten. Die Gaspreise sind in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark gestiegen.
Habeck: gute Substanz über die Krise bringen
Auch zusätzliche Hilfen für Firmen, die wegen der stark gestiegenen Energiepreise in Bedrängnis geraten sind, würden Milliarden kosten. Habeck sagte: »Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.« Es werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. »Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.«
Scholz betonte im NOZ-Interview, auch bei der sogenannten Strompreisbremse werde es schnell gehen. »Wir werden die Zufallsgewinne von Stromerzeugern abschöpfen, um die Strompreise und Netzentgelte zu senken. Die EU-Kommission hat dazu Pläne vorgestellt, die sich ziemlich mit unseren Vorstellungen decken. Das geht jetzt zügig«, sagte Scholz.
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen im kommenden Jahr mit einer Rezession in Deutschland. In einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft heißt es: »Der deutschen Wirtschaft stehen schwierige Zeiten bevor. Energie ist nicht nur extrem teuer, sondern im Winterhalbjahr für Unternehmen auch nicht gesichert: In vielen Branchen ist unklar, ob es in den kommenden Monaten genug Rohstoffe und Vorprodukte geben wird.« Zugleich breche die Nachfrage ein.
Staatliche Hilfsprogramme
Habeck hatte angekündigt, staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Zur Finanzierung hatte er ein Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr war ein 100 Milliarden Euro schwerer Sondertopf beschlossen worden.
Die FDP möchte eine Gaspreisbremse mit einer Ausweitung des Energieangebots verbinden, wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr der »Rheinischen Post« gesagt hatte. Eine Gaspreisbremse müsse in Kombination mit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kommen. Eigentlich sollten zum Jahresende alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Pläne von Habeck sehen vor, zwei Kraftwerke für den Fall von Energieengpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten.
Habeck sagte in einem Interview für die Klimakonferenz von »Spiegel« und der Beratungsgesellschaft BCG: »Wir sind jetzt schon in einem Bereich, wo der Stresstest sagt: Da kann es notwendig werden, Atomkraftwerke für die Netzsicherheit einzusetzen.« Die Situation in Frankreich entwickle sich nicht gut, schon jetzt fehle von dort Atomstrom. Auf die Frage, ob der Streckbetrieb damit wahrscheinlich werde, sagte Habeck: »Jedenfalls wird es nicht unwahrscheinlicher.«
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