Hohe Preise und bürokratische Hürden bei der Energiewende drohen zunehmend negative Folgen für den Industrie-Standort Deutschland zu haben. Der Abwanderungstrend vor allem bei Industrieunternehmen verfestige sich, teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter Berufung auf eine Umfrage unter Unternehmen mit.
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Die DIHK-Untersuchung zeigt erneut, was längst auf der Hand liegt: Die Strompreise in Deutschland sind ein Problem für die Arbeitsplätze in der Industrie.«
Laut DIHK-Umfrage erwägen aktuell vier von zehn Industriebetrieben, ihre Produktion am Standort Deutschland wegen der Energiesituation einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern. Bei den größeren Industrieunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten denken inzwischen sogar mehr als die Hälfte darüber nach. An der Umfrage haben laut DIHK rund 3.300 Unternehmen teilgenommen.
Unternehmen bemängeln Perspektive
Der Politik sei es bisher nicht gelungen, den Unternehmen eine Perspektive für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung aufzuzeigen, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. »Während in den Jahren vor 2023 viele Unternehmen auch Chancen in der Energiewende für den eigenen Betrieb sahen, überwiegen zuletzt aus ihrer Sicht deutlich die Risiken.« Hohe Energiepreise würden zunehmend zu einem Produktions- und Investitionshemmnis.
Die zunehmenden Pläne zur Produktionseinschränkung und -verlagerung und die tatsächlichen Verlagerungen zeigten, dass die energiepolitischen Standortbedingungen für alle Unternehmen in Deutschland inzwischen ein klarer Wettbewerbsnachteil seien, so die DIHK. Dies gelte besonders für die Industrie, für Industriebetriebe mit hohen Stromkosten und für die großen Unternehmen zum Beispiel im Maschinenbau und bei der Produktion von Industriegütern. Unternehmen verlagerten Produktion nach Frankreich und andere europäische Länder sowie in die USA und China, so Dercks.
Hohe Preise und bürokratische Hürden
Dercks sagte, die Strompreise seien deutlich höher als vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, auch die Gaspreise seien deutlich höher als etwa in den USA. Noch entscheidender sei der Blick nach vorne. Es fehle die Perspektive. Für die Unternehmen sei kein klares Konzept ersichtlich, das sei die entscheidende Frage: »Schaffe ich Vertrauen und Zuversicht, was dann zu Investitionen führt?« Bei den Unternehmen komme an: mehr Bürokratie, mehr Berichtspflichten, komplizierte Genehmigungsverfahren.
Forderung nach Staatshilfen
Die DIHK forderte, Steuern und Abgaben auf Strom zu senken. Umlagen sollten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die im Wachstumspaket vorgesehene dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sollte auf alle Branchen ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung hatte aus Spargründen einen Bundeszuschuss für die Stromnetze von rund 5 Milliarden Euro gestrichen. Dercks sagte, dies sei viel Geld. Falls aber die Industrie rausgehe aus Deutschland, habe man ein ganz anderes Problem, denn das koste Wachstum.
IG Metall warnt vor Abwanderung
Kerner sagte: »Die Maßnahmen, die die Bundesregierung bisher ergriffen hat, sind richtig, reichen aber bei weitem nicht aus. Wettbewerbsfähigkeit ist unter diesen Bedingungen längst nicht mehr gegeben.« Es sei dringend ein subventionierter Industriestrompreis für die energieintensive Industrie notwendig, so wie es in anderen europäischen Ländern längst Praxis sei. »Es wäre fatal, wenn in einigen Jahren – nach erfolgtem Ausbau der Erneuerbaren und der dafür benötigten Netze – zwar genügend günstiger Strom zur Verfügung steht, wichtige Unternehmen und Arbeitsplätze aber ins Ausland abgewandert oder gar nicht erst hier entstanden sind.«
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