Das geplante Ende der Energiepreisbremsen für Strom und Gas zum Jahresende stößt auf Gewerkschaftsseite auf Ablehnung. »Es bleibt notwendig, die Energiepreise zu stabilisieren«, teilte Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Deutschen Presse-Agentur mit.
»Der DGB fordert deshalb insbesondere die Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse, um Haushalte, soziale Dienste, Gewerbe und Industrie mit bezahlbarem Strom zu versorgen«, so Fahimi.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitag angekündigt, dass die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen schon zum Jahresende auslaufen werden und nicht erst Ende März. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, durch das der Regierung nun Milliarden fehlen.
»Die Preisbremsen vor dem Winter auslaufen zu lassen, wird für zusätzliche Verunsicherung sorgen«, sagte Fahimi. »Genau das Gegenteil wird aber gebraucht.«
Die Gewerkschafterin sprach von Fehlwirkungen der Schuldenbremse. Durch sie wird der Verschuldungsspielraum des Staats gesetzlich stark begrenzt. »Jetzt weiter daran festzuhalten setzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch den Wirtschaftsstandort aufs Spiel«, warnte Fahimi.
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