Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die SPD im Bundestag setzen sich für eine rasche und spürbare Reform der europäischen Regeln für Staatshilfen ein. »Im neuen Jahr müssen wir auch darüber reden, ob wir nicht eine Reform des EU-Beihilferechts brauchen«, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte am Dienstag in Berlin: »Das EU-Beihilferecht braucht dringend ein Update, um es noch krisenfester zu machen und auf die neuen Herausforderungen im globalen Wettbewerb besser auszurichten.«
Begrenzungen könnten kontraproduktiv sein
Fahimi erläuterte: »Das EU-Beihilferecht sieht derzeit beispielsweise vor, dass in Summe ein Unternehmen auch temporär nicht mit mehr als maximal 150 Millionen Euro subventioniert werden darf.« Das sei zwar viel Geld. »Aber in Zeiten der Krise zeigt sich, dass diese Begrenzung kontraproduktiv ist und nicht mehr in die Zeit passt, wenn Krisenfolgen und Transformationsaufgaben gleichzeitig bewältigt werden müssen.«
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Vorstellung eines neuen Rahmens für Beihilfen angekündigt. So sollten Investitionsbeihilfen die betroffenen Sektoren schneller erreichen, erläuterte die Kommissionschefin im Dezember.
Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Post sind mehr Spielräume für große Investitionen in Transformations- und Zukunftstechnologien nötig. Von der EU-Kommission verlangte Post, jetzt zügig einen Vorschlag für »eine solche ambitionierte Reform« vorzulegen. »Das muss ein europapolitischer Schwerpunkt der kommenden Wochen sein«, sagte Post der dpa. Zugleich sprach sich Post für eine gestärkte EU-Förderpolitik aus. Dafür sollten Mitteln aus dem EU-Wiederaufbauprogramm umgewidmet werden oder neue Mittel bereitgestellt werden.
Der Bundeskanzler soll das Thema ansprechen
Fahimi sagte: »Die Länder der EU brauchen Spielräume, um sinnvolle staatliche Impulse zu setzen.« Heute müsse der Staat bei mehr als 150 Millionen Euro Unterstützung gleich selbst als wirtschaftlicher Akteur vollständig in die Unternehmertätigkeit einsteigen. »Das ist nicht immer die beste Lösung«, so Fahimi. Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds sieht hier auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. Scholz habe sich bisher nicht davor gescheut, auch unangenehme Themen anzusprechen. »Ich hoffe, er tut das auch in diesem Fall«, sagte Fahimi.
Von zentraler Bedeutung werde sein, dass die EU einen Beitrag leiste, um die Anfälligkeit der europäischen Wertschöpfungsketten zu reduzieren und Engpässe in den Lieferketten abzubauen, sagte Fahimi. »Die EU-Kommission muss eine überzeugende Strategie vorlegen und auch umsetzen, um eine gute, miteinander verbundene Wirtschafts- und Industriestruktur in Europa zu halten.«
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