Die Linke fordert nach der Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper Preissenkungen für Verbraucher. »Wenn die Bürger diese Unternehmen mit ihren Steuermilliarden retten, muss sich die Preisgestaltung zu ihren Gunsten umkehren«, sagt Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Nötig sei ein wirksamer Preisdeckel ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.
Bundeswirtschaftsminister Robert »Habeck ist jetzt aufgefordert, für sinkende Preise zu sorgen, um so Bürger und Betriebe vor dem finanziellen Ruin zu schützen«, meinte Bartsch.
Habeck hatte zuvor die Übernahme von etwa 98,5 Prozent an Uniper durch den Bund bekannt gegeben. Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Das aus Russland fehlende Gas muss sich das Unternehmen teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für mehr als 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland.
FDP unterstützt Verstaatlichung »für den Moment«
Die FDP-Fraktion im Bundestag unterstützt nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Lukas Köhler, die geplante Verstaatlichung von Uniper »für den Moment«. Sie sei insbesondere für Liberale eine bittere Pille, die es in der aktuellen Krisensituation jedoch zu schlucken gelte, so Köhler. »Denn eine sichere Gasversorgung so weit wie möglich zu gewährleisten, ist momentan eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung.«
Es müsse klar sein, dass daraus kein Dauerzustand werden dürfe, so Köhler weiter. »Wie bei allen anderen krisenbedingten Beteiligungen muss sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus dem Unternehmen zurückziehen«, betonte er. Sobald es die Situation zulasse, müsse Uniper privatisiert werden. »Der Staat darf keinesfalls dauerhaft zu einem entscheidenden Akteur auf dem Energiemarkt werden.«
CSU: Verstaatlichung »längst überfällig«
Für die CSU kommt die Uniper-Verstaatlichung zu spät. Die Verstaatlichung sei »längst überfällig« und hätte viel Verunsicherung im Markt ersparen können, wenn man diese Entscheidung bereits im Juli getroffen hätte, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Bundesregierung müsse nun auch Transparenz herstellen, welche Kosten auf den deutschen Staat insgesamt zukämen - etwa auch durch jeden Tag weiterhin anfallende Defizite bei dem Unternehmen.
Dobrindt forderte zudem erneut: »Die Gasumlage ist dringend zu stoppen.« Es sei »vollkommen respektlos«, dass Verbraucher bereits Mitteilungen zur Zahlung geschickt bekämen und offensichtlich Teile der Bundesregierung der Meinung seien, dass die Umlage so nicht haltbar sei.
Unterstützung kommt von Verbraucherschützern. »Durch die Verstaatlichung von Uniper entfällt einer der wichtigsten Gründe dieser Extra-Belastung«, sagt die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop. Angesichts der weiter steigenden Energiepreise sollte die Bundesregierung den Verbraucherinnen und Verbrauchern keine zusätzlichen Kosten aufbürden.
Energie-Ökonomin spricht von »fossiler Bad Bank«
Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet die geplante Verstaatlichung von Uniper als »notwendiges Übel«. »Uniper ist systemrelevant und muss geschützt werden«, erklärte Kemfert in Berlin.
Schon vor Jahren sei jedoch klar gewesen, dass »fossile Geschäftsmodelle« dauerhaft keine Zukunft hätten. »Nun müssen sie quasi in einer fossilen Bad Bank aufgefangen werden – mit Steuergeld, das uns dann an anderer Stelle fehlt.«
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