Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr um »rund fünf Prozent« wachsen. Dieses Ziel nannte Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht zu Beginn der diesjährigen Sitzung des chinesischen Volkskongresses am Sonntag in Peking.
Nach dem Ende der strikten Null-Corona-Politik soll in diesem Jahr die Erholung der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Zur Ankurbelung der Konjunktur ist daher auch eine etwas höhere Neuverschuldung geplant. Wie aus dem ebenfalls am Sonntag veröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung hervorging, soll das Defizit bei rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. 2022 stand ein Defizit von 2,8 Prozent im Plan.
Das Wachstumsziel von fünf Prozent liegt am unteren Ende der Erwartungen von Analysten. Sie hatten zum Teil damit gerechnet, dass China sogar ein Ziel von sechs Prozent anstreben könnte. Peking plant damit eher vorsichtig.
Das Land setzt auf Konsum
»In diesem Jahr ist es wichtig, der wirtschaftlichen Stabilität Priorität einzuräumen«, sagte Li Keqiang in seinem Arbeitsbericht. Insbesondere müssten Maßnahmen ergriffen werden, um den Konsum anzukurbeln.
So sollen Großprojekte, die bereits im laufenden Fünfjahresplan der Regierung beschlossen wurden, schneller vorangetrieben werden. Auch zusätzliche Stadterneuerungsprojekte sind im Haushalt vorgesehen. Außerdem soll es zusätzliche Transferzahlungen von Peking an die Lokalregierungen geben.
Li Keqiang kündigte zudem an, dass in diesem Jahr zwölf Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten geschaffen werden sollen - eine Million mehr als im Vorjahresplan vorgesehen. Die Regierung strebt eine Arbeitslosenquote von etwa 5,5 Prozent an. Die Inflation soll bei etwa drei Prozent liegen.
Im Vorjahr hatte China ein Wachstum von 5,5 Prozent angestrebt, dies in der Corona-Pandemie aber wegen der Belastungen durch Lockdowns, Zwangsquarantänen und Massentests letztlich verfehlt. So konnten 2022 nur drei Prozent erreicht werden - die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976 und nur wenig mehr als 2020 zu Beginn der Pandemie mit 2,2 Prozent.
Kurze Euphorie nach Aufhebung der Corona-Maßnahmen
Die Aufhebung der strengen Corona-Maßnahmen hat bei vielen Unternehmen in China kurzfristig eine regelrechte Euphorie ausgelöst. Der chinesische Einkaufsmanagerindex stieg im Februar auf den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für dieses Jahr mit einem Wachstum von 5,2 Prozent.
Die Liste der Baustellen und Probleme bleibt jedoch lang: Zwar zeichnet sich zumindest für dieses Jahr eine kräftige Erholung ab. Doch der für China so wichtige Immobilienmarkt kommt nach den Turbulenzen des Vorjahres nur langsam wieder auf die Beine. Die Regierung sicherte am Sonntag eine »effektive Risikoprävention« für den Sektor zu. Gleichzeitig müsse aber versucht werden, eine »unregulierte Expansion« des Immobilienmarktes zu verhindern.
Eine der größten langfristigen Sorgen für die chinesische Wirtschaft ist auch die demografische Situation des Landes. Die Bevölkerung ist im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten geschrumpft. Modelle sagen voraus, dass Indien in diesem Jahr zum bevölkerungsreichsten Land aufsteigen wird.
Für Li Keqiang war es der letzte Rechenschaftsbericht in seiner Funktion als Premierminister. Er soll bei der Regierungsumbildung in der kommenden Woche von Li Qiang, dem bisherigen Parteichef von Shanghai, abgelöst werden. Der 63-Jährige gilt nicht als Ideologe oder einfacher Ja-Sager, sondern eher als pragmatischer Manager.
Traditionell liegt die Wirtschaftsplanung in China beim Premierminister. Diese Aufteilung hat unter Xi Jinping gelitten, der die Macht stärker auf sich konzentriert hat. Er trifft längst alle wichtigen Entscheidungen selbst.
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